Rechtsprechung / Art 97 § 11 AOEG 1977
Entscheidungen zu Art 97 § 11 AOEG 1977
8 Entscheidungen · Haftung
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BFH, 05.04.2022 – VII R 18/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. 2. Die Organgesells…
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BFH, 26.04.1984 – V R 128/79
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…
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BFH, 16.03.1982 – VII R 105/79
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen ist dann nicht im ganzen übereignet, wenn der frühere Unternehmer den ihm gehörenden Hälfteanteil des Betriebsgrundstücks als wesentliche Grundlage des Betriebs nicht an die GmbH als möglicherweise in Bet…
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BFH, 05.11.1992 – I R 41/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…
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BFH, 22.10.1986 – I R 107/82
Urteil
Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…
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BFH, 17.10.1980 – VI R 136/77
Urteil
Leitsatz 1. Das FA hat bei der Einspruchsentscheidung gegen einen Haftungsbescheid Zahlungen auf die Steuerschuld durch einen anderen Haftungsschuldner zu berücksichtigen, wenn der gegen den letzteren ergangene Haftungsbescheid b…
- VG Schleswig, 02.09.2024 – 4 B 23/24 Beschluss
- FG Münster, 24.01.2023 – 7 V 2136/22 Beschluss