Entscheidungen zu Art 97 § 1 AOEG 1977

Leitsatz 1. Das FG darf die Änderung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 24) nicht gemäß Art. 97 § 1 Abs. 2 Satz 1 EGAO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 berücksichtigen, wenn …

Leitsatz Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung 1977 sind nicht anzuwenden, wenn das FG erst nach dem 31. Dezember 1976 über die Rechtmäßigkeit eines vom FA vor diesem Zeitpu…

Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.

Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…

Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…

Leitsatz Die auf § 167 AO beruhende und im Einzelfall bis zum 31. März 1977 verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für des Veranlagungsjahr 1975 bleibt auch nach Inkrafttreten des § 149 AO 1977 rechtswirksam. Bei Nich…

Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen …

Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…

Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…

Leitsatz 1. Nach § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. vor Inkrafttreten des StBereinG 1986 (AO 1977 a.F.) konnten gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bauherren- und Erwerbergemeinsc…

Leitsatz 1. Die Neufassung des § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anhängigen gerichtlichen Verfahren auch für solche Feststellungszeiträume …

Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …

Leitsatz Steuerbescheide, die unter der Geltung der AO aufgrund einer Betriebsprüfung ergangen sind, können nach Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO 1977 abgeändert werden.