Entscheidungen zu § 15 AO-SF

Leitsatz 1. Es spricht deutlich Überwiegendes dafür, dass Ersatzschulen bzw. deren Trägern durch § 54 Abs. 7 Hs. 1 SchulG NRW hoheitliche Befugnisse in Bezug auf den vorläufigen Ausschluss vom Schulbesuch wegen Gefahr für die Sch…

Leitsatz 1. Die Gründe, bei deren Vorliegen die Berufung in das Schöffenamt insgesamt abgelehnt werden kann, sind in § 35 GVG abschließend geregelt. Eine Ausweitung der Ablehnungstatbestände über die gesetzlich normierten Fälle h…

Leitsatz Die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den schulischen Förderort ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen gerichtliche Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …