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Rechtsprechung / § 97 AO 1977

Entscheidungen zu § 97 AO 1977

118 Entscheidungen · Vorlage von Urkunden

  1. BFH, 04.12.2012 – VIII R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlung…

  2. BFH, 18.08.2010 – X B 178/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt sowohl das FA seine Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, kann das FA den Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr ändern, wenn eine Abwägung de…

  3. BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…

  4. BFH, 07.07.2004 – X R 24/03 Urteil

    Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der …

  5. BFH, 26.06.2002 – IV R 63/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Doppelfunktion des Verspätungszuschlags als Sanktion einer Pflichtverletzung und als in die Zukunft gerichtete Prävention kann bei der Bemessung dieses Druckmittels in unterschiedlichem Maße von Bedeutung sein. Je…

  6. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

  7. BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.

  8. BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…

  9. BFH, 18.04.1991 – IV R 127/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …

  10. BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg

  11. BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…

  12. BFH, 11.07.1989 – VII R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen nicht entrichteter Umsatzsteuer der GmbH in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die …

  13. BFH, 08.03.1988 – VII R 6/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden gegenüber Personen, die nach § 69 i.V.m. §§ 34, 35 AO 1977 haften. AO 1977 §§ 34, 35, 69, 119 Abs. 1. Vorinstanz: FG München

  14. BFH, 18.07.1985 – VI R 208/82 Urteil

    Leitsatz Ergeht nach Ablauf des Streitjahres ein Lohnsteuerhaftungsbescheid über nachzufordernde Lohnsteuerbeträge für nur einige Monate des Streitjahres, so bedarf es nicht einer Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzel…

  15. BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil

    Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.

  16. BFH, 24.07.1984 – VII R 122/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA nach Versäumung der Einspruchsfrist über den Einspruch sachlich-rechtlich entschieden, statt ihn als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO 1977), so ist die gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt erhobe…

  17. BFH, 13.10.1983 – I R 155/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übernehmer eines Vermögens, das aus einem Grundstück besteht, haftet gemäß § 419 Abs. 1 BGB für Schulden, die vor Eingang des Antrags auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuch…

  18. BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…

  19. BFH, 20.04.1982 – VII R 96/79 Urteil

    Leitsatz Der mit der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten einer KG beauftragte Geschäftsführer kann die Verletzung seiner Pflicht, einbehaltene Lohnsteuer rechtzeitig abzuführen, nicht damit entschuldigen, daß er einen zuverläss…

  20. BFH, 08.12.1981 – VII R 105/78 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Haftungsanspruchs aus § 109 AO kann nach § 147 AO nur durch eine gegen den Haftungsschuldner selbst gerichtete Maßnahme unterbrochen werden. AO §§ 109, 147. Vorinstanz: FG Berlin

  21. BFH, 17.07.1980 – IV R 140/77 Urteil

    Leitsatz Ist die Entstehung von Übernachtungskosten anläßlich von Dienstreisen dem Grunde nach unbestritten, so ist das FG nicht gehindert, die Höhe der Kosten zu schätzen. EStG § 4 Abs. 4; EStR Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2.

  22. BFH, 21.11.1979 – II R 69/76 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Erbschaftsteueranspruchs wurde nach § 147 Abs. 1 AO a. F. (d. h. in der bis zum 31. Dezember 1965 geltenden Fassung) dem Erben gegenüber auch durch einen an den Testamentsvollstrecker gerichteten Ste…

  23. BFH, 20.11.1979 – VII R 97/77 Urteil

    Leitsatz 1. Kläger in einem Verfahren, in dem Erstattung wegen angeblich unrechtmäßiger Pfändung und Überweisung einer Forderung, die zum Gesamthandsvermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehört, begehrt wird, können…

  24. FG Hamburg, 25.03.2026 – 3 K 121/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung ohne Regelungswirkung von einem sogenannten Zweitbescheid ist maßgeblich, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Verfügung unter Berücksi…

  25. FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 7 K 7163/22 Urteil
  26. FG Hamburg, 23.03.2023 – 2 K 172/19 Urteil

    Leitsatz 1. Unter § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO fallen auch Dokumentationen über Konzernverrechnungspreise (vgl. Literatur).(Rn.112)

  27. FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
  28. FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
  29. BayObLG, 20.12.2021 – 203 VAs 389/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt unbeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. 2. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwalts…

  30. OVG Sachsen, 19.05.2021 – 5 A 1209/18 Urteil
  31. OLG Brandenburg, 19.02.2021 – 2 U 56/18 Urteil
  32. FG Köln, 28.12.2020 – 2 V 1217/20 Beschluss
  33. FG Köln, 26.10.2020 – 14 K 1583/18 Urteil
  34. OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 – 27 K 292.15 Urteil
  35. FG Münster, 12.09.2019 – 3 K 22/17 F Urteil
  36. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 – 3 K 3162/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Fällen, in denen dem Fiskus als Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen das zur Verfügung gestellt werden muss, was durch anfechtbare Rechtshandlungen aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegebe…

  37. FG Hamburg, 13.09.2018 – 4 K 121/17 Urteil
  38. OVG NRW, 17.08.2018 – 14 A 1767/16 Beschluss
  39. LG Cottbus, 29.06.2018 – 3 O 22/17 Urteil
  40. FG Münster, 23.01.2018 – 10 V 3258/17 S Beschluss
  41. FG Köln, 20.10.2017 – 2 V 1055/17 Beschluss
  42. FG Schleswig, 28.06.2017 – 2 K 146/16 Urteil
  43. FG Hamburg, 07.06.2017 – 4 V 251/16 Beschluss
  44. FG Hamburg, 18.11.2016 – 4 V 142/16 Beschluss
  45. FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 – 2 K 203/16 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 10.06.2016 – 1 K 467/15 AO Urteil
  47. FG Köln, 21.10.2015 – 2 K 1505/08 Urteil
  48. FG Düsseldorf, 27.04.2015 – 1 K 3636/13 U Urteil
  49. OVG NRW, 30.01.2015 – 14 A 2687/13 Urteil
  50. FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2014 – 1 K 1051/12 Urteil

    Leitsatz Bei einer Geschäftsbeziehung zwischen einem inländischen Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person iSd § 1 Abs. 2 AStG muss aus den nach § 90 Abs. 3 AO zu erstellenden Aufzeichnungen ersichtlich sein, welchen …

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