Entscheidungen zu § 95 AO 1977

19 Entscheidungen · Versicherung an Eides statt

BGH, 19.05.2004 – IXa ZB 14/04 Beschluß
Leitsatz ZPO § 807; AO § 95 Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermö- gen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.
BFH, 24.09.1991 – VII R 34/90 Urteil
Leitsatz Eine auf § 284 AO 1977 gestützte Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses ist – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – unter …
FG Saarland, 15.07.2003 – 1 K 52/03 Urteil
BFH, 29.07.1999 – VII E 6/99 Beschluss
Leitsatz Der Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten, welche die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Verfahren nach § 284 AO 1977 betreffen, ist im Regelfall auf 50% de…
FG Düsseldorf, 16.03.2011 – 7 K 4016/10 KV Urteil
BFH, 12.10.2023 – III R 38/21 Urteil
Leitsatz 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unte…
BFH, 23.10.2014 – V R 23/13 Urteil
Leitsatz 1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führe…
BFH, 07.12.2000 – VII B 206/00 Beschluss
BFH, 14.08.2000 – VII B 87/00 Beschluss
BFH, 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg
FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
VG Greifswald, 07.08.2025 – 3 A 1848/24 HGW Urteil
Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die F…
VG Greifswald, 01.08.2025 – 3 A 1153/25 HGW Urteil
Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die F…
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 – 3 LZ 492/21 OVG Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 – 2 S 2777/19 Urteil
VG Oldenburg (Oldenburg), 21.01.2010 – 2 A 635/08 Urteil
FG Hessen, 23.09.2004 – 4 K 3657/03 Urteil
Leitsatz Wird einem ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG eine nicht übertragbare ( Jahres- ) Netzkarte " C " durch die Deutsche Bahn AG kostenlos zur Verfügung gestellt, fließt dadurch dem Steuerpflichtigen noch kein geld…
OVG Niedersachsen, 17.04.2002 – 13 L 4530/99 Urteil