Entscheidungen zu § 91 AO 1977

1. FG Köln, 19.03.2009 – 15 V 111/09 Beschluss
2. FG Baden-Württemberg, 19.05.2008 – 6 K 1669/07 Urteil
3. FG Köln, 20.09.2007 – 2 K 938/07 Urteil
4. VG Frankfurt am Main, 19.06.2007 – 10 G 4107/06 Beschluss

   Leitsatz Gewerbesteuer, Geschäftsführer, Haftung, Steuererklärungen, Depression, Niederlegung

5. VG Minden, 30.06.2006 – 5 K 615/06 Urteil
6. FG Hessen, 24.10.2005 – 3 K 3677/04 Urteil
7. FG Münster, 20.11.2003 – 12 K 6405/02 S Urteil
8. OLG Düsseldorf, 01.07.2003 – 23 U 207/02 Urteil
9. FG Hessen, 07.05.2003 – 6 K 4235/02 Urteil
10. FG Münster, 05.11.2002 – 1 K 7155/00 S Urteil
11. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 338/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…

12. BFH, 11.03.2025 – IX R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art d…

13. BFH, 11.03.2025 – IX R 24/22 Urteil

    Leitsatz NV: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auch auf die in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation enthaltenen persone…

14. BVerwG, 18.12.2024 – 6 C 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 4 Abs. 2 WHG statuierte Ausschluss der Eigentumsfähigkeit des Wassers eines fließenden oberirdischen Gewässers (sog. fließende Welle) gilt auch für die gemäß Art. 89 Abs. 1 GG im Eigentum des Bundes stehenden…

15. BFH, 20.09.2024 – IX R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Körperschaften beziehen, an. …

16. BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…

17. BFH, 05.11.2019 – II R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…

18. BFH, 05.11.2019 – II R 14/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…

19. BVerwG, 21.06.2018 – 9 C 2/17 Urteil

    Leitsatz Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet. Unter Berücksichtigung möglicher Billigkeitsmaßnahmen im Ei…

20. BFH, 23.06.2015 – III R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsa…

21. BFH, 15.04.2015 – VIII R 49/12 Urteil
22. BFH, 08.11.2013 – X B 118/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine durch Zustellung an den Prozessbevollmächtigen ordnungsgemäß durchgeführte Ladung wird durch eine Mandatsniederlegung nicht berührt, wenn die Auflösung des Mandats dem Gericht erst nach Absendung der Ladung ange…

23. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

24. BVerwG, 14.05.2012 – 7 B 53/11 Beschluss

    Leitsatz Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Ans…

25. BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…

26. BFH, 26.02.2010 – VIII B 17/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grenzen der Zumutbarkeit eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Mitwirkungsverlangens sind einzelfallbezogen zu prüfen . 2. NV: Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen berührt grundsätzlich nicht die Pfl…

27. BFH, 22.08.2007 – II R 44/05 Urteil

    Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i. S. …

28. BFH, 26.09.2006 – X R 39/05 Urteil

    Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…

29. BFH, 29.01.2003 – XI R 82/00 Urteil

    Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen (hier vom 4. Januar 1999, BStBl I 1999, 152) einem Steuerberater die Frist zur Abgab…

30. BFH, 18.12.2001 – VIII R 69/98 Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an Arbeitnehmer, die nahe Angehörige des Arbeitgebers sind, ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätig…

31. BFH, 25.07.2000 – VIII R 32/99 Urteil
32. BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91 Beschluss

    Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…

33. BFH, 27.08.1991 – VIII R 84/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.

34. BFH, 23.04.1991 – VII R 37/90 Urteil

    Leitsatz Ein Vollstreckungsaufschub bewirkt nur dann eine Unterbrechung der Verjährung, wenn er dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt worden ist.

35. BFH, 10.11.1989 – VI R 124/88 Urteil

    Leitsatz Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) ist unschädlich, wenn der angegriffene Steuerbescheid auch nach Rücknahme des Einspruchs zum Nachteil des Einspr…

36. BFH, 13.05.1987 – II R 189/83 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Schenkungsteuer gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern bestandskräftig festgesetzt, so kann es gegenüber einem anderen Gesamtschuldner diese Steuer höher festsetzen, auch wenn die bestandskräftige Fests…

37. BFH, 10.04.1987 – III R 202/83 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsprüfung, die aufgrund einer unwirksamen Prüfungsanordnung erfolgt, kann keine Ablaufhemmung für die Verjährung herbeiführen. AO §§ 144, 145, 146a Abs. 3; AO 1977 §§ 169, 170, 171 Abs. 4 Vorinstanz: FG …

38. BFH, 10.09.1986 – II R 175/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hebt das FG eine den Einspruch verwerfende Einspruchsentscheidung deshalb auf, weil das FA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht abgelehnt habe, so ist die Anfechtung dieser Entscheidung im W…

39. BFH, 07.05.1985 – VII R 25/82 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Denunzierten auf Einsicht der Akten und Auskunftserteilung der Finanzbehörden. AO 1977 § 30. Vorinstanz: FG Nürnberg

40. BFH, 13.06.1984 – III R 131/80 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitswertbescheide sind nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erkennen lassen.

41. BFH, 06.07.1983 – I R 177/80 Urteil

    Leitsatz Die Frist für einen außergerichtlichen Rechtsbehelf beginnt auch dann nicht, wenn die Finanzbehörde an Stelle des Tages der Aufgabe zur Post zu Unrecht den dritten Tag nach der Aufgabe zur Post der Belehrung über die ein…

42. BFH, 08.04.1983 – VI R 209/79 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid kann vor seiner schriftlichen Bekanntgabe nicht wirksam mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen vor der Anfechtung entweder der Lo…

43. BFH, 17.11.1981 – VIII R 174/77 Urteil

    Leitsatz 1. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Geschäftskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Auch Geldverschiebungen zwischen mehreren Geschäftskas…

44. BFH, 11.12.1980 – IV R 127/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage auf Übersendung eines Betriebsprüfungsberichts ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Der frühere Gesellschafter einer Personengesellschaft kann die Übersendung eines ungekürzten Betriebsprüfungsberichts…

45. VG Cottbus, 27.08.2026 – VG 6 K 998/24 Urteil
46. VG Stuttgart, 10.06.2026 – 1 K 3489/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer jedenfalls eine gewichtige objektive Indizwirkung zu, weshalb die Gemeinde …

47. FG Hessen, 08.06.2026 – 6 V 747/26 Beschluss
48. OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2026 – OVG 12 B 8/25 Urteil
49. FG Hamburg, 25.02.2026 – 4 K 32/25 Urteil

    Leitsatz 1. Das Einfuhrverbot des Art. 3i Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung VO (EU) Nr. 833/2014 gilt für alle in Anhang XXI genannten Güter, ohne dass für jeden einzelnen Vorgang geprüft zu werden braucht, ob die betreffende…

50. FG Hessen, 04.09.2025 – 11 K 566/21 Urteil

Seite 3 von 6