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Rechtsprechung / § 90 AO 1977

Entscheidungen zu § 90 AO 1977

1.051 Entscheidungen · Mitwirkungspflichten der Beteiligten

  1. BFH, 18.12.2002 – I R 92/01 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsstätten sind die erzielten Betriebseinnahmen (Vermögensmehrungen) und Betriebsausgaben (Vermögensminderungen) zuzuordnen. Dabei ist darauf anzustellen, auf welche Tätigkeiten oder Wirtschaftsgüter die Betriebs…

  2. BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …

  3. BFH, 11.06.2002 – IX R 79/97 Urteil

    Leitsatz Die von der Denkmalbehörde nach § 82i EStDV (heute: § 7i EStG) erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist.

  4. BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…

  5. BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss

    Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.

  6. BFH, 12.09.2001 – IX R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung e…

  7. BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…

  8. BFH, 12.10.2000 – VIII B 141/99 Beschluss
  9. BFH, 12.09.2000 – VI R 165/97 Urteil

    Leitsatz Ein eigener Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG erfordert, dass er vom Arbeitnehmer aus eigenem oder abgeleitetem Recht genutzt wird; eine Wohnung wird auch dann aus abgeleitetem Recht genutzt, wenn diese zw…

  10. BFH, 03.07.2000 – VIII R 68/95 Beschluss
  11. BFH, 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
  12. BFH, 24.02.2000 – III R 59/98 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sondera…

  13. BFH, 13.12.1999 – IV B 41/99 Beschluss
  14. BFH, 12.08.1999 – XI R 27/98 Urteil
  15. BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…

  16. BFH, 21.04.1999 – I R 5/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung der nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals aus dem EK 01 und EK 03 bleibt gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1977/§ 28 Abs. 5 KStG 1984 nicht in voller Höhe, sondern nur …

  17. BFH, 19.03.1998 – V R 54/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, daß Steuern hinterzogen worden sind, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinter…

  18. BFH, 01.08.1996 – VIII R 71/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von im ersten Halbjahr 1990 vorgenommenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks als Einkünfte aus Kapitalvermögen fort…

  19. BFH, 31.07.1996 – XI R 78/95 Urteil

    Leitsatz Eine im Rahmen einer Außenprüfung getroffene zulässige und wirksame "tatsächliche Verständigung" über eine bestimmte Behandlung von Sachfragen bindet die Finanzbehörde bereits vor Erlaß der darauf beruhenden Bescheide (W…

  20. BFH, 19.03.1996 – VIII R 15/94 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger in die unbeschränkte Steuerpflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse einer wesentlichen Beteiligung in gleicher Weise steuerlich zu erfassen wie Wertzuwächse während eines Zeitraums, in…

  21. BFH, 16.01.1996 – VIII B 128/95 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des Art. 97 § 18 Abs. 3 Satz 1 EGAO 1977 i. d. F. des Gesetzes vom 24. …

  22. BFH, 05.10.1994 – I R 67/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sondervorschrift des Art. 16 DBA-Kanada unterliegen nur die für eine Kontrolltätigkeit gezahlten Vergütungen.

  23. BFH, 13.04.1994 – I R 97/93 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehenszinsen sind inländische Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c aa EStG, wenn dem Darlehensgläubiger zur Sicherung seiner Forderung ein Pfandrecht an einer Grundschuld eingeräumt wird. 2. Dasselbe gilt…

  24. BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92 Urteil

    Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…

  25. BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…

  26. BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91 Beschluss

    Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…

  27. BFH, 15.10.1992 – V R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht im Erhebungsgebiet des UStG 1980 ansässige Unternehmer, die am Vergütungsverfahren (§§ 59 bis 61 UStDV 1980) teilnehmen, können den pauschalen Vorsteuerabzug nach §§ 36 bis 38 UStDV 1980 in Anspruch nehmen.

  28. BFH, 28.01.1992 – VIII R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im niedrig besteuernden Ausland ist anzunehmen (tatsächliche Vermutung), wenn für die Zwischenschaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe…

  29. BFH, 22.11.1991 – VI R 118/88 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Gläubiger, der durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß den Lohnsteuer-Erstattungsanspruch seines Schuldners hat pfänden lassen, für den Schuldner einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich, so genügt es, we…

  30. BFH, 08.08.1991 – V R 19/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Leistungsempfängers für nicht einbehaltene und abgeführte Umsatzsteuer (§ 55 UStDV 1980) vermindert sich, soweit die Besteuerung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers nach §§ 16 und 18 U…

  31. BFH, 26.04.1991 – III R 69/87 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 28 des Ausländergesetzes durch die zuständigen Behörden (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß die V…

  32. BFH, 06.02.1991 – I R 13/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "tatsächliche Verständigung" zwischen dem Steuerpflichtigen und der zuständigen Finanzbehörde über eine bestimmte (steuerliche) Behandlung von Sachverhalten, die der Besteuerung – insbesondere in Schätzungsfällen…

  33. BFH, 04.10.1989 – V R 106/84 Urteil

    Leitsatz Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erlaß von Säumniszuschlägen in bestimmter Höhe befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob allein die Gewährung des beantragten Erlasses ermes…

  34. BFH, 23.02.1989 – V B 60/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids kann der Antragsteller nach Ablauf der Beschwerdefrist anstelle der zunächst begehrten Aussetzung der Vollziehu…

  35. BFH, 24.01.1989 – VII R 35/86 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung für einen bereits geprüften Zeitraum (Zweitprüfung) ist grundsätzlich zulässig. AO 1977 § 164 Abs. 3 Satz 3, § 173 Abs. 2, § 193. Vorinstanz: Hessisches FG

  36. BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83 Urteil

    Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…

  37. BFH, 09.11.1988 – I R 335/83 Urteil

    Leitsatz 1. Verdeckte Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft können einen Aufwand bei dem inländischen Einzelunternehmen des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft auslösen. Dem steht nicht entgegen, daß di…

  38. BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85 Urteil

    Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…

  39. BFH, 20.04.1988 – I R 67/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlangen nach Empfängerbenennung gemäß § 16 AStG i. V. m. § 160 AO 1977 ist kein Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO 1977, sondern eine Vorbereitungshandlung zum Erlaß eines Verwaltungsakts (Anschluß an BFH-Entsche…

  40. BFH, 06.11.1987 – III R 178/85 Urteil

    Leitsatz Es gibt keine allgemeine Lebenserfahrung, nach der für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages stets davon ausgegangen werden könnte, daß den Eltern für ein in Berufsausbildung befindliches Kind ausnahmslos auch entspr…

  41. BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…

  42. BFH, 29.10.1987 – V B 109/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…

  43. BFH, 16.09.1987 – II R 178/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…

  44. BFH, 26.08.1987 – I R 144/86 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der tatbestandlichen Voraussetzung fehlenden groben Verschuldens knüpft § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 an Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen an, durch deren Verletzung die Tatsachen oder Beweismittel erst…

  45. BFH, 13.03.1987 – III R 236/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung zulässig (Anschluß an BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 224/83, BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700, und vom 23. Juli 1…

  46. BFH, 13.03.1987 – III R 206/82 Urteil

    Leitsatz Die widerlegbare Vermutung, ein im Heimatstaat als Landwirt erwerbstätiger Angehöriger eines Gastarbeiters sei nicht unterhaltsbedürftig, greift nur in Fällen ein, in denen der unterstützte Angehörige einen landwirtschaf…

  47. BFH, 12.09.1985 – VIII R 371/83 Urteil

    Leitsatz Das Verlangen in § 160 Satz 1 AO 1977, die Empfänger von Betriebsausgaben, Werbungskosten und anderen Ausgaben genau zu benennen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung …

  48. BFH, 28.03.1985 – IV R 224/83 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden. AO 1977 § 193 Abs. 1, § 164. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  49. BFH, 05.04.1984 – IV R 244/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Auskunftsverlangen des FA ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Seine Rechtswidrigkeit kann nach Erledigung nur unter den Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden.

  50. BFH, 04.04.1984 – I R 269/81 Urteil

    Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.

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