Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 88 AO 1977

Entscheidungen zu § 88 AO 1977

684 Entscheidungen · Untersuchungsgrundsatz

  1. FG Hessen, 10.09.2025 – 3 V 697/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine erstmalig beantragte Ermittlung des Bodenrichtwerts für die zutreffende Nutzungsart des Grundstücks kann eine Unklarheit in der Beurteilung des bei der Bestimmung des Faktors gemäß § 7 Abs. 1 HGrStG anzusetzenden…

  2. FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
  3. VG München, 07.04.2025 – M 10 K 24.5244 GeB
  4. VG Braunschweig, 07.02.2024 – 8 A 148/22 Urteil
  5. VG Braunschweig, 17.01.2024 – 8 A 55/22 Urteil
  6. VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 – 5 K 857/22 Urteil
  7. VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 – 9 S 1394/22 Beschluss
  8. FG Hamburg, 11.07.2022 – 4 K 25/18 Urteil

    Leitsatz Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.30) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll über die Freizone Panvel (Mumbai) in…

  9. FG Hamburg, 11.07.2022 – 4 K 103/16 Urteil

    Leitsatz Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.33) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll über die malaysische Freizone Port K…

  10. FG München, 31.03.2022 – 10 K 1766/20 Urteil
  11. BayObLG, 20.12.2021 – 203 VAs 389/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt unbeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. 2. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwalts…

  12. LG Aachen, 12.11.2019 – 12 O 141/19 Urteil
  13. FG Hessen, 30.10.2018 – 9 K 678/16 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
  15. FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2015 – 5 K 1154/13 Urteil
  16. FG Münster, 10.04.2013 – 7 K 3301/11 E Urteil
  17. FG Hessen, 12.03.2013 – 6 K 1700/10 Urteil
  18. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 – 5 K 1669/11 Urteil

    Leitsatz Geschätzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit müssen der Wirklichkeit nahe kommen, sie müssen in sich schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Eine dem Arbeitnehmer-Ehegatten gewährte Pensionszusage muss de…

  19. VG Köln, 09.09.2010 – 23 L 99/10 Beschluss
  20. FG Hamburg, 12.02.2010 – 4 K 243/08 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG hemmt die Festsetzungsverjährung auch dann, wenn er die zu befreiende Strommenge nicht beziffert, sofern die betreffende Anlage benannt oder bestimmbar i…

  21. VG Oldenburg (Oldenburg), 21.05.2007 – 2 B 4958/06 Beschluss
  22. FG Niedersachsen, 22.06.2004 – 13 K 507/00 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 22.06.2004 – 13 K 508/00 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 27.05.2004 – 8 K 282/99 Urteil
  25. FG Münster, 15.05.2002 – 7 K 1486/00 E Urteil
  26. FG Niedersachsen, 22.01.2002 – 13 K 123/98 Urteil
  27. BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …

  28. BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

  29. BFH, 21.04.2021 – XI R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negati…

  30. BFH, 15.07.2020 – III R 62/19 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur…

  31. BFH, 29.11.2017 – II R 52/15 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn d…

  32. BFH, 12.07.2016 – III B 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat nach § 76 FGO ein selbständiges Ermittlungsrecht und eine selbständige Ermittlungspflicht. Es ist an die Feststellungen des Strafgerichts nicht gebunden. Grundsätzlich besteht deshalb keine Pflicht zur …

  33. BFH, 29.07.2015 – X R 4/14 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwi…

  34. BFH, 18.12.2014 – VI R 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass…

  35. BFH, 11.11.2014 – VII R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des HZA, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. 2. Der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. …

  36. BFH, 08.04.2013 – V B 122/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Familienkasse kann von eigenen Ermittlungen und Feststellungen zum Sachverhalt insoweit absehen, als die Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde reicht. Hat die ausländische Behörde kei…

  37. BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…

  38. BFH, 12.05.2009 – V R 65/06 Urteil

    Leitsatz 1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Au…

  39. BFH, 20.12.2006 – X R 30/05 Urteil

    Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf "schlichte" Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 zugunsten des Steuerpflichtigen muss das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist seinem sachlichen Gehalt n…

  40. BFH, 05.10.2004 – VII R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes in einem Zeitpunkt beanstandet, in dem sie be…

  41. BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…

  42. BFH, 28.09.2000 – III R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen und die Finanzbehörd…

  43. BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…

  44. BFH, 25.11.1999 – VII S 19/99 Beschluss
  45. BFH, 12.08.1999 – XI R 27/98 Urteil
  46. BFH, 19.08.1998 – XI R 37/97 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraumes. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, von seinem Recht auf …

  47. BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…

  48. BFH, 14.05.1998 – VII R 139/97 Urteil

    Leitsatz Das FA darf, ohne seine Amtsermittlungspflicht zu verletzen, die ihm von der Verkehrsbehörde übermittelte Einstufung eines Kraftfahrzeuges als LKW der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung zugrunde legen, wenn kein konkreter, d…

  49. BFH, 07.03.1995 – VIII R 29/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH von einem wesentlich Beteiligten auf einen Dritten zum Nominalwert übertragen mit der Verpflichtung einer Rückübertragung im Falle des Ausscheidens des Erwerbers unter Beschränku…

  50. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

Seite 2 von 14