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Rechtsprechung / § 74 AO 1977

Entscheidungen zu § 74 AO 1977

62 Entscheidungen · Haftung des Eigentümers von Gegenständen

  1. BFH, 18.11.2011 – VII S 32/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Zusammenhang mit der Nutzung eines Nießbrauchrechts stehende Bruttoeinnahmen sind im PKH-Verfahren als Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen . 2. NV: In Ansatz gebrachte Verluste aus der Vermietung einer Immo…

  2. BFH, 27.03.1990 – VII R 26/89 Urteil

    Leitsatz Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft kann nicht durch Vereinbarungen der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. AO 1977 § 191, § 38; BGB § 427, § 714. …

  3. BFH, 10.02.1987 – VII R 77/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das FA den Gewerbebehörden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Auskunft über die Höhe der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden, so kann dieser im Wege der Feststellungsklage vor dem F…

  4. BFH, 10.11.1983 – V R 18/79 Urteil

    Leitsatz Die Zugehörigkeit der einem Unternehmen dienenden Gegenstände zu einem Gesamthandsvermögen ist für die Haftung aus § 115 RAO (vgl. nun § 74 AO 1977) ohne Bedeutung, wenn Träger dieses Gesamthandsvermögens nur die am Unte…

  5. BFH, 02.10.1981 – III R 27/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Ertragsteuerbelastungen der stillen Reserven grundsätzlich nicht zu berücksichtigen…

  6. EuGH, 08.06.2023 – C-322/22 Urteil

    Leitsatz Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die, wenn ein Antrag auf Erstattung einer überzahlten Steuer me…

  7. KG, 23.04.2018 – 23 U 61/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den in einem Emissionsprospekt zu offenbarenden Tatsachen gehören wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einerseits einer Komplementär-GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesel…

  8. FG Düsseldorf, 10.05.2017 – 2 K 899/15 H Urteil
  9. OLG Düsseldorf, 12.01.2011 – VI-3 Kart 185/09 (V) Beschluss
  10. OLG Düsseldorf, 21.04.2010 – VI-3 Kart 128/09 (V) Beschluss
  11. VG Kassel, 17.03.2004 – 6 E 2128/02 Urteil

    Leitsatz zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers für Gewerbesteuern einer GmbH & Co. KG

  12. OVG NRW, 23.01.1997 – 22 A 2455/96 Urteil

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