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Rechtsprechung / § 6 AO 1977

Entscheidungen zu § 6 AO 1977

118 Entscheidungen · Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

  1. BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…

  2. BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…

  3. BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…

  4. BFH, 21.02.2013 – V R 27/11 Urteil

    Leitsatz Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroff…

  5. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

  6. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

  7. BFH, 15.03.2012 – III R 82/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sonde…

  8. BFH, 12.08.2011 – III B 57/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der (weitere) Vollzug eines Bescheides, der zum Zeitpunkt seines Ergehens der Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch den BFH entsprach und erst durch eine andere Auslegung durch das BVerfG rechtswidrig geword…

  9. BFH, 25.10.2005 – VII R 10/04 Urteil

    Leitsatz Ein Sachbearbeiter des FA, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kenntnisnahme anderer Bediensteter des …

  10. BFH, 05.02.2003 – II R 22/01 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …

  11. BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…

  12. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

  13. BFH, 13.02.1990 – VIII R 188/85 Urteil

    Leitsatz 1. Durch einen Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung für ein später beim FG anhängig werdendes Klageverfahren in…

  14. BFH, 28.04.1988 – V R 95/83, V R 96/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß § 51 Abs. 1, § 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abführung an das FA abgeschl…

  15. BFH, 26.11.1986 – II R 190/81 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…

  16. BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…

  17. BFH, 18.04.1980 – III R 34/78 Urteil

    Leitsatz Der Anerkennungsbescheid nach §§ 83, 93 des II. WoBauG ist ein Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO 1977, der zu einer Änderung des Grundsteuermeßbescheids gemäß § 175 Nr. 1 AO 1977 führen kann. II. WoBauG §§…

  18. FG Niedersachsen, 18.09.2026 – 13 K 13/26 Beschluss

    Leitsatz Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel, sofern nach Erlass der Einspruchsentscheidung Tatsachen vorgebracht werden, die die Zuständigkeit einer anderen Familienkasse begründen Werden nach Erlass der Einspruchsentscheidung…

  19. VG Berlin, 11.09.2026 – 42 K 268/26 Beschluss
  20. FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24 Urteil

    Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…

  21. FG Niedersachsen, 28.04.2026 – 12 K 245/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…

  22. VG München, 12.02.2025 – M 7 K 22.4558 Urteil
  23. FG Hessen, 02.10.2024 – 8 K 610/22, 8 K 1221/23, 8 K 1223/23 Urteil
  24. FG Nürnberg, 07.06.2024 – 7 K 140/23 Urteil
  25. FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2024 – 5 K 329/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind, dass seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (…

  26. FG Hamburg, 13.02.2024 – 4 K 106/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Vorliegend begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine auf Vorschriften der Abgabenordnung beruhende Pfändungs- und Einziehungsverfügung eines Hauptzollamtes rechtswidrig war.(Rn.15) 2. Zu Leitsat…

  27. FG Nürnberg, 23.11.2022 – 5 K 246/21 Urteil
  28. FG Hamburg, 03.11.2022 – 4 K 103/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (hier: AO in der Fassung bis 12.07.2022)(Rn.10) 2. Alleine die…

  29. FG Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
  30. FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2022 – 5 K 328/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Jobcenter dem volljährigen Kind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne bedarfsmindernde Anrechnung des an das volljährige Kind abgezweigten Kindergeldanspruches gewährt, und kommt es später zur nac…

  31. FG München, 19.05.2022 – 15 K 2067/18 Urteil
  32. FG München, 05.05.2022 – 15 K 193/20 Urteil
  33. FG Köln, 30.03.2022 – 5 K 1464/21 Urteil
  34. OVG NRW, 08.03.2022 – 15 E 606/21 Beschluss
  35. OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2021 – 62 K 10/21 PVL Beschluss
  36. FG Hamburg, 11.02.2021 – 1 K 2/19 Gerichtsbescheid
  37. FG Düsseldorf, 08.12.2020 – 10 K 2769/19 AO Urteil
  38. FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
  39. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7013/18 Urteil

    Leitsatz 1. Kinder, die mit Eintritt in die Grundschule oder kurz danach ihre Schulausbildung in einem ausländischen Staat, der nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zum inländischen Wohnort ihrer Eltern bzw. eines ihrer Elterntei…

  40. FG Baden-Württemberg, 12.03.2020 – 1 K 2009/19 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 22.01.2020 – 9 K 2688/19 KV, AO Urteil
  42. LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 – L 18 AL 65/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 28q Abs. 5 SGB 3 endet das Versicherungsverhältnis auf Antrag mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist.(…

  43. LG Darmstadt, 29.08.2019 – 5 T 459/19 Beschluss
  44. FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 – 4 K 903/16 Urteil
  45. FG Schleswig, 25.03.2019 – 3 K 9/18 Urteil
  46. FG Hessen, 12.12.2017 – 11 K 1497/16 Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 – 4 K 2249/16 Urteil
  48. FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – 5 K 5043/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 22 a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig (Rn.12) . Die Vorschrift verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) noch ergibt sich eine Verfassungswidrigkeit aus der Tatsache, da…

  49. FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 – 5 K 10070/15 Urteil

    Leitsatz 1. In einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 22a Abs. 5 EStG festgesetzten Verspätungsgeldes ist der Finanzrechtsweg gegeben (Rn.18) . 2. Die Vorschrift des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassun…

  50. FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 – 4 V 905/16 Beschluss

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