Entscheidungen zu § 69 AO 1977
657 Entscheidungen · Haftung der Vertreter
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FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 – 9 K 9091/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abgrenzung nach gesonderten Haftungstatbeständen erscheint im Anwendungsbereich des § 68 FGO unpraktikabel, weil der die Haftung bestimmende Geschehensablauf gleichzeitig und nebeneinander die Haftung nach versch…
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FG Hamburg, 26.10.2010 – 3 V 85/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der (ggf. faktische) Geschäftsführer kann sich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt wegen zu Unrecht gezogener Vorsteuern aus Einkaufsrechnungen mit Scheinsitzangaben (z. B. Büroservice-Adresse…
- VGH Hessen, 28.07.2010 – 5 A 1865/08 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 15.07.2009 – 4 U 298/08 Urteil
- VG Köln, 27.08.2008 – 23 K 2853/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.06.2008 – 11 K 573/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.04.2008 – 11 K 425/06 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2007 – 5 K 1950/06 Urteil
- FG Köln, 25.09.2006 – 15 K 6517/03 Urteil
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FG Niedersachsen, 02.06.2006 – 11 K 45/04
Endurteil
Leitsatz Orientierungssatz: Zu den dem Geschäftsführer einer GmbH obliegenden steuerlichen Pflichten
- FG Köln, 15.03.2006 – 13 V 931/06 Beschluss
- VG Oldenburg (Oldenburg), 05.12.2005 – 2 B 3951/05 Beschluss
- FG Hessen, 03.03.2005 – 6 V 2883/04 Beschluss
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VG Kassel, 17.03.2004 – 6 E 2128/02
Urteil
Leitsatz zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers für Gewerbesteuern einer GmbH & Co. KG
- FG Niedersachsen, 05.02.2004 – 11 K 47/03 Urteil
- FG Köln, 07.10.2003 – 5 V 2047/03 Beschluss
- FG Niedersachsen, 28.05.2003 – 11 K 335/99 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.03.2003 – 3 K 4360/01 H Urteil
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FG Niedersachsen, 24.03.1998 – XI 188/93
Urteil
Leitsatz Der haftende GmbH-Geschäftsführer ist auch bei Unanfechtbarkeit der einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehenden Lohnsteueranmeldung nicht gehindert, Einwendungen gegen die Richtigkeit der …
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FG Niedersachsen, 17.04.1996 – XI 148/94
Urteil
Leitsatz Verzichtet der gesetzliche Vertreter einer GmbH für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf die Umsatzsteuerfreiheit, obwohl die GmbH über keine Mittel zur Erfüllung der Steuerschuld verfügt und der Versteigerungse…
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BGH, 08.01.2001 – II ZR 88/99
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b, 64 Abs. 2 a) Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalerset- zender Leistungen sind, soweit für sie keine Rangrücktrittserklärung abge- geben worden ist, in der Übersch…
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BFH, 16.05.2017 – VII R 25/16
Urteil
Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insol…
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BFH, 14.06.2016 – VII R 20/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen . 2. NV: Nach § 166 AO ist der Geschäftsführer bei seiner Inanspruchnahme als Haft…
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BFH, 14.06.2016 – VII R 21/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen .
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BFH, 06.04.2016 – I R 19/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 HGB) umfasst nicht die Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaberin (GmbH) .
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BFH, 11.11.2015 – VII B 74/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob für eine Kapitalgesellschaft auch dann eine Mittelvorsorgepflicht besteht, wenn ihr im Zeitpunkt der Entstehung einer Steuerforderung weder deren Höhe noch deren Grund bekannt gewesen ist, kommt kein…
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BFH, 15.01.2015 – I R 33/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner wird gehemmt, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung oder zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet ist un…
- BFH, 23.04.2014 – VII R 42/12 Urteil
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BFH, 25.04.2013 – VII B 245/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Als Haftungsschuldner i.S. von § 69 AO kommt auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er die ihm während seiner Tätigkeit obliegende Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellsc…
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BVerwG, 12.04.2013 – 9 B 37/12
Beschluss
Leitsatz Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätz…
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BFH, 16.12.2010 – V R 40/08
Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beför…
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BFH, 11.11.2008 – VII R 19/08
Urteil
Leitsatz 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadense…
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BFH, 27.02.2007 – VII R 60/05
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.
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BFH, 22.11.2005 – VII R 21/05
Urteil
Leitsatz Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber da…
- BFH, 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
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BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96
Urteil
Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…
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BFH, 11.08.1993 – II R 14/90
Urteil
Leitsatz 1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben. 2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gew…
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BFH, 24.01.1989 – VII B 188/88
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge, die während seiner Tätigkeit angefallen sind. AO 1977 § 69 Satz 2. Vorinstanz: FG Nürnberg
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BFH, 08.11.1988 – VII R 141/85
Urteil
Leitsatz Für die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung - anders als nach früherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, …
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BFH, 15.04.1987 – VII R 160/83
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seinen eigenen Arbeitslohn entfällt. AO 1977 §§ 34, …
- FG Hamburg, 09.12.2025 – 6 K 61/25 Urteil
- VG München, 07.08.2025 – M 28 S 25.3754 Beschluss
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
- VG Hannover, 18.11.2024 – 7 A 43/22 Urteil
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FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2024 – 5 K 3844/21 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2024 – 5 K 3845/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 9 K 9157/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wegen rückständiger Körperschaftsteuer, die auf die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zurückzuführen ist, ist wegen e…
- OVG NRW, 05.04.2023 – 14 E 692/22 Beschluss
- FG Köln, 07.10.2020 – 5 K 3400/10 Urteil
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