Entscheidungen zu § 69 AO 1977

1. BFH, 12.10.1999 – VII B 54/99 Beschluss
2. BFH, 11.10.1999 – VII B 61/99 Beschluss
3. BFH, 15.10.1998 – III R 58/95 Urteil

   Leitsatz 1. Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. 2. Andere Angestellte einer GmbH sin…

4. BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil

   Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…

5. BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94 Urteil

   Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …

6. BFH, 16.03.1995 – VII R 38/94 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35 , 69 AO 1977) für die Steuerschulden des Kreditnehmers reicht es grundsätzlich nicht aus, daß sie sich zur Sicherung ihrer Betriebskredite die Forderungen des Kr…

7. BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil

   Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …

8. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

   Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

9. BFH, 13.11.1991 – I R 58/89 Urteil

   Leitsatz Eine Fristsetzung gemäß Art. 3 § 1 VGFGEntlG ist rechtswidrig, wenn der Prozeßbevollmächtigte zum Nachweis der ihm erteilten Prozeßvollmacht auf eine der beklagten Finanzbehörde vorliegende Vollmacht Bezug genommen und e…

10. BFH, 27.09.1991 – VI R 159/89 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87 , BFHE 164, 506 , BStBl II 1991,…

11. BFH, 27.06.1989 – VIII R 73/84 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt eine GmbH & Co. KG ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung und der Vermögensaufstellung nicht nach, kann gegen den Geschäftsführer der die Geschäfte der KG führenden GmbH ei…

12. BFH, 16.06.1989 – III R 119/85 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Gewährung einer sog. Beschäftigungszulage ist auch dann wirksam, wenn er nicht vom Antragsteller eigenhändig, sondern von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet worden ist. InvZulG 1982 § 5 Abs. 3; BGB §…

13. BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…

14. BFH, 17.02.1989 – III R 35/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der Zuwiderhandlung gegen die Kontensperre nach § 163 AO (§ 72 AO 1977). 2. Die Frage, ob Zuwiderhandlungen gegen die Kontensperre ursächlich für die Beeinträchtigung der Verwirklichung zu diesem Zeitpu…

15. BFH, 31.01.1989 – VII B 162/88 Beschluss

    Leitsatz Das Übergehen eines Beweisantrages - Zeugenvernehmung - kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl…

16. BFH, 08.11.1988 – VII R 78/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung als Vortat einer Steuerhehlerei. 2. Hat der Haftungsschuldner Mineralöl, für das die Mineralölsteuer durch Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei verkür…

17. BFH, 17.11.1987 – VII R 90/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …

18. BFH, 29.09.1987 – VII R 54/84 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Ermessensentscheidung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner. AO §§ 103, 105, 109 Abs. 1, 118 (AO 1977 §§ 34, 69, 191 Abs. 1). Vorinstanz: FG Baden-Wü…

19. BFH, 30.04.1987 – VII R 48/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall rechtsfehlerhaft. 2. Eine Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Verwirklichung des Haftungstatbestands in erschwerter Verschulden…

20. BFH, 21.01.1986 – VII R 179/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Erwerbers eines unter der bisherigen Firma fortgeführten Handelsgeschäfts für Steuerschulden des früheren Inhabers nach § 25 Abs. 1 HGB ist durch Haftungsbescheid geltend zu machen (Anschluß an das BFH…

21. BFH, 26.03.1985 – VII R 139/81 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung der Haftungssumme bei der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände, wenn im Haftungszeitraum vom Steuerschuldner noch andere Verbindlichkeiten getilgt worden sind (Grundsatz der anteiligen Tilgung…

22. BFH, 26.04.1984 – V R 128/79 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…

23. BFH, 07.07.1983 – V R 197/81 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuern der GmbH kann nicht deshalb unterbleiben, weil der leistungsem…

24. BFH, 12.10.1982 – VII R 84/82 Urteil

    Leitsatz Der Klage gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Aussetzung auch unmittelbar bei Gericht beantragt werden kann.

25. BFH, 20.04.1982 – VII R 96/79 Urteil

    Leitsatz Der mit der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten einer KG beauftragte Geschäftsführer kann die Verletzung seiner Pflicht, einbehaltene Lohnsteuer rechtzeitig abzuführen, nicht damit entschuldigen, daß er einen zuverläss…

26. BFH, 16.03.1982 – VII R 105/79 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen ist dann nicht im ganzen übereignet, wenn der frühere Unternehmer den ihm gehörenden Hälfteanteil des Betriebsgrundstücks als wesentliche Grundlage des Betriebs nicht an die GmbH als möglicherweise in Bet…

27. BFH, 03.02.1982 – VII R 101/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versagung rechtlichen Gehörs ist im Revisionsverfahren nur ordnungsgemäß gerügt, wenn der Betroffene auch darlegt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. 2. § 6 Abs. 3 StSäumG machte die…

28. LG Düsseldorf, 18.12.2025 – 9 O 339/23 Urteil
29. FG Hessen, 13.11.2025 – 11 V 799/25 Beschluss

    Leitsatz Hat das Finanzamt eine Schätzung, die es aufgrund einer mangelhaften Kassenführung des Steuerpflichtigen dem Grunde nach berechtigt vorgenommen hat, der Höhe nach auf die amtliche Richtsatzsammlung gestützt, bestehen an …

30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-121/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Administrativen sad Veliko Tarnovo (Verwaltungsgericht Veliko Tarnovo, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 205 der Richtlinie 2006/112 ist dahin gehend a…

31. FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
32. FG Münster, 15.04.2025 – 9 K 2310/22 Urteil
33. LG Stuttgart, 19.02.2025 – 49 O 13/23 Urteil
34. LG Nürnberg-Fürth, 22.01.2025 – 12 Qs 26/24 Beschluss
35. LG Bonn, 14.01.2025 – 10 O 161/22 Urteil
36. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
37. LG Hagen, 02.08.2024 – 31 Ks 400 Js 39/24 - 1/24 Urteil
38. FG Münster, 02.07.2024 – 4 V 408/24 Beschluss
39. FG Münster, 08.05.2024 – 7 K 1991/20 AO Urteil
40. VG Braunschweig, 18.04.2024 – 8 B 125/24 Beschluss
41. FG Hamburg, 17.11.2023 – 3 K 67/20 Urteil
42. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 9 K 9006/22 Urteil

    Leitsatz Die Anbringung einer Klage bei einer unzuständigen Behörde (hier: einem Finanzamt) vermag die Klagefrist nicht zu wahren, wenn die Klage nicht vor Ablauf der Frist bei dem zuständigen FG eingeht und bei verspätetem Einga…

43. OLG Düsseldorf, 22.12.2022 – 12 U 46/22 Beschluss
44. AG Ludwigshafen am Rhein, 12.12.2022 – 3a IN 389/22 Lu Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren kann das Gericht besondere Verfügungsbeschränkungen auf Grundlage von § 21 Abs. 1 S. 1 InsO erlassen.(Rn.7) 2. § 15b Abs. 8 InsO ist auf Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialve…

45. FG Düsseldorf, 18.11.2022 – 3 K 590/21 H Urteil
46. LG Aschaffenburg, 27.09.2022 – 61 O 125/21 Endurteil
47. FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 141/18 Urteil

    Leitsatz 1. Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.(R…

48. FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 – 6 K 1996/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Zeitraum der vorläufigen Eigenverwaltung entfallende Umsatzsteuerschuld einer Insolvenzschuldnerin stellt keine Masseverbindlichkeit nach § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO i.V.m. § 55 Abs. 2 InsO dar, wenn eine Er…

49. FG Hamburg, 22.02.2022 – 2 V 16/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung der Finanzbehörd…

50. FG Münster, 16.02.2022 – 13 K 1870/20 Urteil

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