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Rechtsprechung / § 61 AO 1977

Entscheidungen zu § 61 AO 1977

105 Entscheidungen · Satzungsmäßige Vermögensbindung

  1. BFH, 20.11.2025 – V R 27/23 Urteil

    Leitsatz Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies a…

  2. FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt in der Satzung einer Körperschaft in einem begrenzten Zeitraum (hier: 17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) eine (ausdrückliche) Regelung zur Vermögensbindung im Falle der Auflösung, so kann dies gemäß § 61 Abs…

  3. FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
  4. FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
  5. FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2020 – 3 V 185/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Bescheid über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO handelt es sich um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den einstweilig…

  6. BFH, 25.04.2001 – I R 22/00 Urteil

    Leitsatz 1. Geändert i. S. des § 61 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ist die Bestimmung über die Vermögensbindung in der Satzung einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins erst dann, wenn das Änderungsverfahren durch die Eintragung der Sat…

  7. BFH, 20.11.2025 – V R 10/24 Urteil

    Leitsatz Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentl…

  8. BFH, 25.01.2005 – I R 52/03 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO 1977 genau angegeben werden kann, muss sie die…

  9. FG Münster, 29.11.2023 – 13 K 1127/22 K Urteil
  10. FG Hessen, 26.02.2020 – 4 K 594/18 Urteil
  11. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

  12. BFH, 23.07.2009 – V R 20/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.

  13. BFH, 12.10.2010 – I R 59/09 Beschluss

    Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grun…

  14. FG Niedersachsen, 25.04.2024 – 10 K 70/21 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 21.06.2018 – 10 K 254/16 Urteil
  16. FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 – 10 K 3622/16 Urteil
  17. FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 3313/15 F Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 – 4 K 12276/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Freistellung von der Körperschaftsteuer in Folge der Gemeinnützigkeit ergibt sich für ein College in der Rechtsform einer Stiftung des englischen Rechts nicht bereits aus der Gemeinnützigkeit in Großb…

  19. BFH, 26.08.2021 – V R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enth…

  20. BFH, 23.07.2020 – V R 40/18 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Ab…

  21. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8012/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unterscheidet sich eine betriebene Internetseite --in Form eines Blogs, bei dem Leser zu den einzelnen Beiträgen Kommentare abgeben und über diese Funktion auch Diskussionen führen können--, bei der mit dem Gros der B…

  22. FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung in AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO ist nicht zu folgen.(Rn.46) (Rn.48) 2. Vorliegend konnte die Frage offenbleiben, ob es ausreicht, in die Satzung der le…

  23. FG Niedersachsen, 04.05.2020 – 6 K 53/18 Gerichtsbescheid
  24. FG Niedersachsen, 23.11.2006 – 16 K 9/06 Urteil
  25. FG Münster, 11.03.2005 – 9 K 1220/00 G, 9 K 1567/00 K Urteil
  26. BFH, 13.11.2019 – V R 30/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegeb…

  27. BFH, 12.01.2011 – I R 91/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt vor, wenn in der Satzung ein gemeinnütziger Zweck konkret benannt wird und Empfänger des Vermögens nur ein als gemeinnützig anerkannter Verein sein kann, der die…

  28. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

  29. BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…

  30. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24 Urteil
  32. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

  33. BFH, 02.12.2020 – V B 25/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstwei…

  34. FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
  35. EuGH, 30.09.2021 – C-186/20 Urteil

    Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist in Verbindung mit ihrem 25. Erwägungs…

  36. BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

  37. BFH, 17.09.2003 – I R 85/02 Urteil

    Leitsatz 1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sub…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24 Urteil

    Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…

  39. FG Hessen, 27.11.2020 – 4 K 619/18 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 8 K 8242/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt - entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO - die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützi…

  41. FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
  42. OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2010 – 4 K 30.10 Urteil

    Leitsatz Eine rückwirkende Erhebung von Kammerbeiträgen ist rechtmäßig, wenn die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben wird und daher eine rückwirkende Veranlagung zur Gewerbesteuer stattfindet. Denn nur die strikte Verbindl…

  43. BFH, 28.04.2025 – V B 30/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil eines Finanzgerichts (FG) ist im Sinne des § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mit Gründen versehen, wenn das FG für eine ihm obliegende tatsächliche Würdigung von der Begründungserleichterun…

  44. BFH, 18.08.2022 – V R 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der …

  45. BFH, 24.03.2021 – V R 35/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögen…

  46. FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
  47. FG Köln, 25.02.2021 – 10 K 1622/18 Urteil
  48. FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 04.08.2016 – 6 K 418/15 Urteil
  50. FG Thüringen, 15.06.2016 – 3 K 719/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sachliche Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen entfällt nicht aus Gründen der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft (Rn.36) . 2. Das Besitzunternehmen nimmt an der Gew…

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