Entscheidungen zu § 60a AO 1977

71 Entscheidungen · Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

BFH, 04.12.2025 – V R 25/23 Urteil
Leitsatz Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetz…
BFH, 20.11.2025 – V R 27/23 Urteil
Leitsatz Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies a…
BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
BFH, 28.09.2022 – X R 7/21 Urteil
Leitsatz 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht a…
BFH, 15.03.2022 – V R 46/19 Beschluss
Leitsatz Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbet…
BFH, 09.02.2017 – V R 70/14 Urteil
Leitsatz 1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären…
BFH, 25.06.2014 – I R 41/12 Urteil
Leitsatz NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körp…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-477/25 Schlussantrag des Generalanwalts
FG Düsseldorf, 15.04.2024 – 6 K 2425/21 AO Urteil
LG Offenburg, 29.01.2024 – 3 O 226/23 Beschluss
Leitsatz Eine gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, deren satzungsmäßige Aufgabe in der bedarfsgerechten medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung im Landkreis gemäß der Krankenhausplanung nach d…
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…
VGH Baden-Württemberg, 09.05.2023 – 5 S 1024/22 Urteil
Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 02.03.2022 – 1 VK LSA 19/21-20/21 Beschluss
LG Köln, 21.03.2019 – 112 KLs 35/11 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 6.18 Urteil
Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann kein auf gemeinnütziger Grundlage arbeitender Schulträger sein.(Rn.24) 2. Auf dem Gebiet der Ersatzschulfinanzierung sind keine überhöhten Anforderungen an den die Ungleichbehandlung von n…
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 5.18 Urteil
Leitsatz Der staatliche Ersatzschulzuschuss gehört im Bundesland Berlin nicht zu den laufenden Einnahmen eines Schulträgers(Rn.43) (Rn.44)
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 7.18 Urteil
Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann kein auf gemeinnütziger Grundlage arbeitender Schulträger sein.(Rn.20) 2. Auf dem Gebiet der Ersatzschulfinanzierung sind keine überhöhten Anforderungen an den die Ungleichbehandlung von n…
OLG Hamm, 07.04.2017 – 27 W 24/17 Beschluss
FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16 Urteil
Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…
OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 – 3 L 207/13 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 – 3 K 1001.12 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 9 der Berliner Ersatzschulzuschussverordnung enthaltene Regelung zur Rückzahlungspflicht von staatlichen Zuschüssen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung stellt einen spezialgesetzlich geregelten öffentlic…

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