Entscheidungen zu § 60 AO 1977
153 Entscheidungen · Anforderungen an die Satzung
- FG Hessen, 26.02.2020 – 4 K 594/18 Urteil
- FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2020 – 3 V 185/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Bescheid über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO handelt es sich um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den einstweilig…
- FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
- FG Düsseldorf, 20.08.2019 – 6 K 481/19 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 04.05.2020 – 6 K 53/18 Gerichtsbescheid
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24
Urteil
Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…
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BFH, 13.11.2019 – V R 30/16
Urteil
Leitsatz NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegeb…
- FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2024 – 10 K 70/21 Urteil
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FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung in AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO ist nicht zu folgen.(Rn.46) (Rn.48) 2. Vorliegend konnte die Frage offenbleiben, ob es ausreicht, in die Satzung der le…
- FG München, 30.03.2021 – 7 V 2583/20 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 – 10 K 3622/16 Urteil
- FG Hessen, 28.06.2017 – 4 K 917/16 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 7.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 5.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 6.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 9.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 – OVG 3 B 8.15
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses ist nicht § 9 Abs. 1 der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen (Ersatzschulzuschussverordnung – ESZV) vom 29. November 2004 (GVBl. S. 4…
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BFH, 20.11.2025 – V R 10/24
Urteil
Leitsatz Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentl…
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BFH, 18.12.2002 – I R 15/02
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebes ausdrü…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8012/23
Urteil
Leitsatz 1. Unterscheidet sich eine betriebene Internetseite --in Form eines Blogs, bei dem Leser zu den einzelnen Beiträgen Kommentare abgeben und über diese Funktion auch Diskussionen führen können--, bei der mit dem Gros der B…
- FG Niedersachsen, 21.06.2018 – 10 K 254/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 – 4 K 12276/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Freistellung von der Körperschaftsteuer in Folge der Gemeinnützigkeit ergibt sich für ein College in der Rechtsform einer Stiftung des englischen Rechts nicht bereits aus der Gemeinnützigkeit in Großb…
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BFH, 18.08.2022 – V R 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der …
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BFH, 23.07.2020 – V R 40/18
Urteil
Leitsatz Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Ab…
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BFH, 07.02.2018 – V B 119/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt . 2. NV: Die Regelungen…
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BFH, 19.04.1989 – I R 3/88
Urteil
Leitsatz Die bloße Bezugnahme in einer Satzung auf andere Regelungen oder Satzungen Dritter genügt nicht den Anforderungen an die Satzung nach § 60 AO 1977 (formelle Satzungsmäßigkeit). AO 1977 §§ 52 ff., 59, 60. Vorinstanz…
- FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
- FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
- FG Hessen, 27.11.2020 – 4 K 619/18 Urteil
- FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 3313/15 F Urteil
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BFH, 20.11.2025 – V R 23/23
Urteil
Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…
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BFH, 02.12.2020 – V B 25/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstwei…
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BFH, 14.07.2004 – I R 94/02
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…
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BFH, 13.08.1997 – I R 19/96
Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist Genüge getan, wenn sich steuerbegünstigter Zweck und die Art seiner Verwirklichung im Wege der Satzungsauslegung feststellen lassen.
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BFH, 29.08.1984 – I R 203/81
Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…
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BFH, 20.11.2025 – V R 27/23
Urteil
Leitsatz Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies a…
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BFH, 26.08.2021 – V R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enth…
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BFH, 06.06.2019 – V R 50/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständ…
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BFH, 15.11.2017 – I R 39/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…
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BFH, 13.03.2012 – I R 46/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Berufsverband kann auch dann von der Körperschaftsteuer befreit sein, wenn seine Mitglieder nicht aus derselben Branche stammen. Die Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass der Berufsverband sowohl ideelle al…
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BFH, 06.10.2009 – I R 55/08
Urteil
Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig w…
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BFH, 20.12.2006 – I R 94/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…
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BFH, 05.08.1992 – X R 165/88
Urteil
Leitsatz 1. Zur Gemeinnützigkeit eines Motorsportclubs.
- OLG Hamm, 13.04.2022 – 8 U 112/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.10.2019 – 6 K 94/16 K Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 8 K 8242/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt - entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO - die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützi…
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 641/14 K Urteil
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