Entscheidungen zu § 58 AO 1977

1. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2239/09 Urteil
2. BFH, 13.09.1989 – I R 19/85 Urteil

   Leitsatz Die in § 58 Nr. 6 AO 1977 enthaltenen Grenzen unschädlicher Rücklagenbildung gelten auch für gemeinnützige Spendensammel- und Fördervereine im Sinne des § 58 Nr. 1 AO 1977. AO 1977 § 58 Nrn. 1 und 6.

3. BFH, 21.01.1998 – II R 16/95 Urteil

   Leitsatz Verbindlichkeiten, die in Ausführung des Stiftungsgeschäftes auf die Stiftung übergehen, mindern von vornherein das der Stiftung zugewendete Vermögen; der zur Erfüllung derartiger Ansprüche notwendige Teil des Stiftungsv…

4. FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
5. FG Niedersachsen, 08.04.2010 – 6 K 139/09 Urteil
6. BFH, 15.07.1998 – I R 156/94 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i.S. des § 55 Abs. 1 AO 1977, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivität…

7. BFH, 07.03.2007 – I R 90/04 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke t…

8. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil

   Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

9. VG Köln, 25.10.2022 – 4 L 1393/22 Beschluss
10. FG Hamburg, 25.02.2015 – 5 K 135/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung)…

11. FG Hessen, 03.09.2013 – 4 K 965/11 Urteil
12. BFH, 20.11.2025 – V R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…

13. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

14. BFH, 12.10.2010 – I R 59/09 Beschluss

    Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grun…

15. BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…

16. FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 – 6 K 2803/15 Urteil
17. FG Niedersachsen, 15.09.2005 – 6 K 609/00 Urteil
18. BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

19. BFH, 26.04.1989 – I R 209/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen Vermögens gerichtet, so handelt sie nicht selbstlos i.S. des § 55 Abs. 1 Satz 1 AO 1977. 2. Eine Körperschaft verfolgt in erster Linie …

20. FG Münster, 29.11.2023 – 13 K 1127/22 K Urteil
21. FG Sachsen-Anhalt, 25.10.2023 – 3 K 510/20 Urteil
22. VG Köln, 20.04.2023 – 4 K 4632/22 Urteil
23. OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 – 7 B 11137/21 Beschluss
24. FG Niedersachsen, 09.07.2014 – 7 K 135/12 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Voraussetzung herrschendes Unternehmen für die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG (gegen Verwaltungsauffassung - gleichlautende Ländererlasse).

25. FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 – 6 K 1104/09 Urteil
26. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

27. BFH, 24.06.2015 – I R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen…

28. BFH, 25.06.2014 – I R 41/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körp…

29. BFH, 17.02.2010 – I R 2/08 Urteil

    Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…

30. BFH, 17.10.2007 – II R 63/05 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine freigebige Zuwendung i. S. des…

31. BFH, 23.07.2003 – I R 29/02 Urteil

    Leitsatz 1. Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten – wie z. B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitteln zur Erfüllung d…

32. BFH, 18.10.1990 – V R 35/85 Urteil

    Leitsatz Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt. UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18…

33. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24 Urteil

    Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…

34. LAG Hessen, 16.10.2023 – 16 Sa 1733/22 Urteil
35. FG Hessen, 21.10.2019 – 11 K 1534/18 Urteil
36. FG Düsseldorf, 14.01.2013 – 11 K 2439/10 E Urteil
37. BFH, 22.08.2019 – V R 67/16 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellsch…

38. BFH, 22.03.2018 – X R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mitt…

39. BFH, 30.11.2016 – V R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht…

40. BFH, 15.07.2014 – X R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz…

41. BFH, 12.06.2012 – I B 160/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn geltend gemacht wird, es bedürfe der Klärung, ob die geänderte Rechtsprechung zur Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten (hier: Fernreise eines Chors mit touris…

42. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

43. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

44. BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…

45. BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…

46. BFH, 16.01.2002 – II R 82/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämli…

47. BFH, 16.12.1999 – VS 12/99 Beschluss
48. BFH, 10.12.1997 – II R 25/94 Urteil

    Leitsatz Eine Stiftung dient dann wesentlich dem Interesse einer Familie oder bestimmter Familien i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974, wenn nach der Satzung und ggf. dem Stiftungsgeschäft ihr Wesen darin besteht, es den Famili…

49. BFH, 13.11.1996 – I R 152/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft ni…

50. BFH, 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

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