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Rechtsprechung / § 57 AO 1977

Entscheidungen zu § 57 AO 1977

83 Entscheidungen · Unmittelbarkeit

  1. BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

  2. FG Hamburg, 26.09.2023 – 5 K 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung in AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO ist nicht zu folgen.(Rn.46) (Rn.48) 2. Vorliegend konnte die Frage offenbleiben, ob es ausreicht, in die Satzung der le…

  3. BFH, 20.11.2025 – V R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…

  4. FG Niedersachsen, 05.12.2007 – 5 K 312/02 Urteil
  5. LAG Hessen, 19.08.2025 – 4 TaBV 26/25 Beschluss
  6. FG Niedersachsen, 08.04.2010 – 6 K 139/09 Urteil
  7. FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
  8. BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…

  9. BFH, 12.05.2022 – V R 37/20 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…

  10. FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 – 6 K 6086/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Gemeinnützigkeit einer GmbH und damit die Körperschaftsteuerbefreiung verneint worden, liegt eine Beschwer auch dann vor, wenn die Körperschaftsteuer auf null Euro festgesetzt worden ist (Rn.24) . 2. Zur Selb…

  11. BFH, 30.04.2009 – V R 3/08 Urteil

    Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.

  12. BFH, 07.03.2007 – I R 90/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke t…

  13. FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 3313/15 F Urteil
  14. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2239/09 Urteil
  15. BFH, 06.02.2013 – I R 59/11 Urteil

    Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

  16. FG Baden-Württemberg, 14.10.2019 – 10 K 1033/19 Urteil
  17. FG Münster, 19.06.2019 – 9 K 2483/19 K, G Urteil
  18. OVG NRW, 24.05.2016 – 9 A 1022/14 Beschluss
  19. OVG NRW, 24.05.2016 – 9 A 1021/14 Beschluss
  20. FG Münster, 30.05.2011 – 9 K 73/09 K,F Urteil
  21. FG Niedersachsen, 08.02.1991 – VI 53/88 Urteil
  22. BFH, 17.11.2025 – V B 37/24 Beschluss

    Leitsatz NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Die Rüge eines derartigen Verfahrensverstoßes setzt die Dar…

  23. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

  24. BFH, 15.07.1998 – I R 156/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i.S. des § 55 Abs. 1 AO 1977, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivität…

  25. FG Schleswig, 28.06.2022 – 4 K 96/19 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 23.06.2015 – 6 K 253/14 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht voraus, dass die Kapitalgesellschaft den dauerdefizitären Betrieb selbst betreibt; eine Verpachtung ist ausreichend.

  27. FG Hamburg, 25.02.2015 – 5 K 135/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung)…

  28. BFH, 24.03.2021 – V R 35/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögen…

  29. BFH, 18.12.2002 – I R 15/02 Urteil

    Leitsatz Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebes ausdrü…

  30. BFH, 26.04.1995 – I R 35/93 Urteil

    Leitsatz 1. Körperschaften, die schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen – insbesondere Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder Behinderte – arbeitstherapeutisch beschäftigen und berufs- und sozialpädagogisch b…

  31. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…

  32. FG Niedersachsen, 05.09.2022 – 11 K 56/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung handelt, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, sind sämtliche Tätigkeiten eines Unternehmers zu berücksichtigen. 2. Die Hilfsperson im Sinne…

  33. FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…

  34. VG Aachen, 28.03.2014 – 7 K 2219/12 Urteil
  35. VG Aachen, 28.03.2014 – 7 K 964/13 Urteil

    Leitsatz Zur Befreiung von der Bauvorbescheidsgebühr für ein Bürogebäude des Generalvikariats des Bistums Aachen.

  36. FG Düsseldorf, 14.01.2013 – 11 K 2439/10 E Urteil
  37. FG Niedersachsen, 15.05.2003 – 5 K 6/01 Urteil
  38. BGH, 19.06.2013 – V ZB 130/12 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Z…

  39. BFH, 15.11.2017 – I R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…

  40. BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 34/16 Urteil

    Leitsatz Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnütz…

  41. BFH, 25.06.2014 – I R 41/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körp…

  42. BFH, 05.08.2011 – I B 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass ein Verein gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt, wenn er ohne vertragliche Verpflichtung neben dem monatlichen Pachtzins für ein Grundstück die Kosten des Grundstückserwerbs und…

  43. BFH, 18.03.2004 – V R 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…

  44. BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…

  45. BFH, 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

  46. BFH, 18.10.1990 – V R 76/89 Urteil

    Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…

  47. BFH, 18.10.1990 – V R 35/85 Urteil

    Leitsatz Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt. UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18…

  48. BFH, 13.09.1989 – I R 19/85 Urteil

    Leitsatz Die in § 58 Nr. 6 AO 1977 enthaltenen Grenzen unschädlicher Rücklagenbildung gelten auch für gemeinnützige Spendensammel- und Fördervereine im Sinne des § 58 Nr. 1 AO 1977. AO 1977 § 58 Nrn. 1 und 6.

  49. BFH, 19.04.1989 – I R 3/88 Urteil

    Leitsatz Die bloße Bezugnahme in einer Satzung auf andere Regelungen oder Satzungen Dritter genügt nicht den Anforderungen an die Satzung nach § 60 AO 1977 (formelle Satzungsmäßigkeit). AO 1977 §§ 52 ff., 59, 60. Vorinstanz…

  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-477/25 Schlussantrag des Generalanwalts

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