Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 53 AO 1977

Entscheidungen zu § 53 AO 1977

132 Entscheidungen · Mildtätige Zwecke

  1. BFH, 22.06.2011 – I R 43/10 Urteil

    Leitsatz Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfa…

  2. BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…

  3. BFH, 18.09.2007 – I R 30/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.

  4. BFH, 22.04.2004 – V R 1/98 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

  5. BFH, 03.02.2000 – VR 1/98 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  6. BFH, 11.04.1990 – I R 122/87 Urteil

    Leitsatz Ein Kommunikationszentrum in Form eines Cafés (Teestube) eines wegen Förderung der Jugendhilfe gemeinnützigen Vereins ist kein Zweckbetrieb. KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 65 Nrn. 2, 3. Vorinstanz: FG Münste…

  7. LAG Düsseldorf, 05.09.2019 – 11 TaBV 82/18 Beschluss

    Leitsatz 1.: Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen setzt voraus, das diese eine einheitliche Leitung rechtlich vereinbart haben. Maßgeblich ist, ob- über bloße Erklärung hinaus- tatsächlich dessen E…

  8. FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 5 K 280/18 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben 2. Keine Behandlung als Kleinunternehmer bei Überschreiten der Umsatzgrenze im Vorjahr 3. Keine Anwendung …

  9. FG Münster, 19.06.2019 – 9 K 2483/19 K, G Urteil
  10. FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 641/14 K Urteil
  11. FG Düsseldorf, 23.06.2015 – 6 K 2138/14 K Urteil
  12. FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
  13. FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 – 6 K 6086/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Gemeinnützigkeit einer GmbH und damit die Körperschaftsteuerbefreiung verneint worden, liegt eine Beschwer auch dann vor, wenn die Körperschaftsteuer auf null Euro festgesetzt worden ist (Rn.24) . 2. Zur Selb…

  14. FG Niedersachsen, 16.07.2003 – 6 K 69/00 Urteil
  15. BFH, 15.07.2026 – I R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Begründung einer unselbständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung ist der erkennbare Wille des Erblassers maßgeblich, das Nachlassvermögen getrennt vom sonstigen Vermögen des Stiftungsträgers als Sond…

  16. BFH, 20.11.2025 – V R 10/24 Urteil

    Leitsatz Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentl…

  17. BFH, 01.10.2025 – X R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…

  18. BFH, 29.05.2024 – V S 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnu…

  19. BFH, 05.04.2023 – V R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL…

  20. BFH, 15.03.2022 – V R 46/19 Beschluss

    Leitsatz Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbet…

  21. BFH, 01.09.2021 – III R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, …

  22. BFH, 09.12.2020 – XI B 22/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG setzt Leistungen an hilfsbedürftige Personen voraus (empfängerbezogene Auslegung).

  23. BFH, 23.07.2019 – XI R 2/17 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buch…

  24. BFH, 22.03.2018 – X R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mitt…

  25. BFH, 07.02.2018 – V B 119/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt . 2. NV: Die Regelungen…

  26. BAG, 22.07.2014 – 1 ABR 93/12 Beschluss
  27. BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 7/11 Beschluss

    Leitsatz Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.

  28. BFH, 08.06.2011 – XI R 22/09 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistun…

  29. BFH, 30.04.2009 – V R 3/08 Urteil

    Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.

  30. BFH, 16.05.2007 – I R 14/06 Urteil

    Leitsatz Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das…

  31. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  32. BFH, 19.05.2005 – V R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…

  33. BFH, 05.02.2004 – V R 2/03 Urteil

    Leitsatz Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i. S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs…

  34. BFH, 18.12.2002 – I R 15/02 Urteil

    Leitsatz Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebes ausdrü…

  35. BSG, 13.08.2002 – B 2 U 31/01 R Urteil
  36. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

  37. BFH, 08.05.1996 – XI R 47/95 Urteil

    Leitsatz Das Merkmal "zugute kommen" in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980 setzt nicht die Übernahme der Kosten durch die Träger der Sozialleistungen voraus.

  38. BFH, 08.09.1994 – IV R 85/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Heime, nicht aber auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar.

  39. BFH, 22.09.1993 – II R 63/91 Urteil

    Leitsatz Ein während des ganzen Jahres nutzbares Ferienhaus, dessen Wohnfläche 49 qm beträgt und das neben einem Aufenthaltsraum mit Küchenzeile ein Bad und drei Schlafräume enthält, stellt eine Wohnung i. S. des § 5 Abs. 2 GrStG…

  40. BFH, 27.11.1991 – II R 100/87 Urteil

    Leitsatz Wird das Grundstück (Gebäude) eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigten Rechtsträgers auch zu nichtsteuerbegünstigten Zwecken benutzt, ist die Grundsteuerbefreiung gemäß § 8 Abs. 2 GrStG nur zu gewähren, wenn die Nu…

  41. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 6 K 6067/23 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG stellt eine objektbezogene Befreiung für bestimmte Einrichtungen und keine persönliche Steuerbefreiung des jeweiligen Trägers dar (st. Rspr.).(Rn.47) Erträge aus de…

  42. LAG Hessen, 19.08.2025 – 4 TaBV 26/25 Beschluss
  43. LAG Niedersachsen, 04.03.2025 – 10 TaBV 56/24 Beschluss
  44. OLG Thüringen, 12.06.2024 – Verg 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 155 GWB unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.(Rn.90) 2. Nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sind die Regelungen des 4. Teils des GWB über die Verg…

  45. AG Nürnberg, 09.01.2024 – 35 VI 6726/20 Beschluss
  46. FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 448/20 U Urteil
  47. FG Saarland, 30.06.2023 – 1 K 1232/21 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Durch die Beleihung mit einer originär öffentlich-rechtlichen Tätigkeit wird ein Verein nicht zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.(Rn.26)

  48. VG Weimar, 22.06.2021 – 6 K 1426/19 We Urteil
  49. FG Hessen, 27.11.2020 – 4 K 619/18 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 04.05.2020 – 6 K 53/18 Gerichtsbescheid

Seite 2 von 3