Entscheidungen zu § 51 AO 1977

1. FG Niedersachsen, 18.02.1997 – VI 54/91 Urteil
2. BGH, 28.04.2020 – II ZB 13/19 Beschluss

   Leitsatz Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.

3. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

   Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

4. BFH, 28.04.2025 – V B 30/23 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein Urteil eines Finanzgerichts (FG) ist im Sinne des § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mit Gründen versehen, wenn das FG für eine ihm obliegende tatsächliche Würdigung von der Begründungserleichterun…

5. BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21 Urteil

   Leitsatz 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung …

6. BFH, 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17), V R 48/20, V R 20/17 Urteil

   Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urtei…

7. BFH, 01.02.2022 – V R 1/20 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…

8. BFH, 26.08.2021 – V R 11/20 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enth…

9. BFH, 26.05.2021 – V R 31/19 Beschluss

   Leitsatz Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht me…

10. BFH, 04.03.2020 – I B 57/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, ka…

11. BFH, 13.11.2019 – V R 30/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegeb…

12. BFH, 06.06.2019 – V R 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständ…

13. BFH, 18.10.2017 – V R 46/16 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…

14. BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 34/16 Urteil

    Leitsatz Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnütz…

15. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

16. BFH, 30.11.2016 – V R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht…

17. BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

18. BFH, 10.08.2016 – V R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Pferdepensionsleistungen gehören nicht zum Kernbereich des Reitsports und sind nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit . 2. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …

19. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

20. BFH, 06.02.2013 – I R 59/11 Urteil

    Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

21. BFH, 12.07.2012 – I R 106/10 Urteil

    Leitsatz Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betri…

22. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

23. BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 354/05 Urteil
24. BFH, 19.05.2005 – V R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…

25. BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…

26. BFH, 06.04.2005 – I R 85/04 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche (Mit-) Überlassung eines medizinischen Großgerätes und nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals an eine ärztliche Gemeinschaftspraxis durch ein Krankenhaus i. S. des § 67 Abs. 1 AO 1977 stellt e…

27. BFH, 25.01.2005 – I R 52/03 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO 1977 genau angegeben werden kann, muss sie die…

28. BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…

29. BFH, 17.09.2003 – I R 85/02 Urteil

    Leitsatz 1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sub…

30. BFH, 15.07.1998 – I R 156/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i.S. des § 55 Abs. 1 AO 1977, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivität…

31. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

32. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

33. BFH, 15.12.1993 – X R 115/91 Urteil

    Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…

34. BFH, 05.08.1992 – X R 165/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Gemeinnützigkeit eines Motorsportclubs.

35. BFH, 18.10.1990 – V R 35/85 Urteil

    Leitsatz Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt. UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18…

36. BFH, 27.05.1987 – X R 25/80 Urteil

    Leitsatz Das Merkmal "gemeinnützige Zwecke" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 i. V. m. §§ 17 bis 19 StAnpG umfaßt nicht ohne weiteres auch die Fälle der Gemeinnützigkeit nach § 1 Abs. 2 WGG. UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 8; WG…

37. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…

38. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1885/24 Urteil
39. FG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – 7 K 1886/24 Urteil
40. LG München I, 10.07.2025 – 43 O 18215/19 Endurteil
41. OLG Brandenburg, 02.06.2025 – 1 AR 8/25 (SA Z) Beschluss
42. Hamburgisches Verfassungsgericht, 06.09.2024 – 1/23 Urteil
43. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…

44. FG Köln, 25.05.2023 – 10 K 2066/21 Urteil
45. FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt in der Satzung einer Körperschaft in einem begrenzten Zeitraum (hier: 17. August 2012 bis 19. Dezember 2013) eine (ausdrückliche) Regelung zur Vermögensbindung im Falle der Auflösung, so kann dies gemäß § 61 Abs…

46. SG Konstanz, 26.08.2021 – S 1 KR 1/20 Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse kann nicht nach ergänzender Vertragsauslegung oder als Schadenersatz von einem Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer für die Verordnung bzw Abrechnung von Fertigarzneimitteln im Zeitraum 1.1.2…

47. FG München, 30.03.2021 – 7 V 2583/20 Beschluss
48. VG Saarland Saarlouis, 29.03.2021 – 5 K 810/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die materielle Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Widerrufs (hier: der Nichterfüllung einer Auflage) trägt die zuständige Behörde.(Rn.45) 2. Tut die Behörde einen Zeitpunkt der Kenntniserlangun…

49. FG Köln, 25.02.2021 – 10 K 1622/18 Urteil
50. FG Münster, 13.01.2021 – 13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl Urteil

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