Entscheidungen zu § 45 AO 1977

1. BFH, 15.03.2000 – X R 130/97 Urteil

   Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…

2. BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

   Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

3. BFH, 29.11.1995 – X B 328/94 Beschluss

   Leitsatz Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nic…

4. BFH, 16.03.1995 – VII R 38/94 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35 , 69 AO 1977) für die Steuerschulden des Kreditnehmers reicht es grundsätzlich nicht aus, daß sie sich zur Sicherung ihrer Betriebskredite die Forderungen des Kr…

5. BFH, 11.01.1994 – VII B 100/93 Beschluss

   Leitsatz Ist einem zur Einkommensteuer getrennt veranlagten Ehegatten ein Abrechnungsbescheid erteilt worden und ist im finanzgerichtlichen Verfahren über diesen Bescheid streitig, in welcher Höhe die von den Eheleuten geleistete…

6. BFH, 14.07.1993 – X R 74/90, X R 75/90 Urteil

   Leitsatz Ein dem Steuerpflichtigen geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen einzulegen, wenn der Schenker das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt d…

7. BFH, 13.01.1993 – X R 53/91 Urteil

   Leitsatz Unter Anschaffung i. S. des § 10 e Abs. 6 EStG ist nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; Abweichung von dem BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 , BFHE 167, 396 , BStBl II 1992, 886 ).…

8. BFH, 24.03.1992 – VIII R 48/90 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigungen des § 6 b EStG durch einen Kommanditisten bei Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Grundstücks.

9. BFH, 22.01.1992 – I R 55/90 Urteil

   Leitsatz Im Falle beschränkter Steuerpflicht nichtabzugsfähige Sonderausgaben sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie von dem beschränkt steuerpflichtigen Erben eines unbeschränkt Steuerpflichtigen geleistet werden und Zeiträu…

10. BFH, 11.04.1991 – V R 86/85 Urteil

    Leitsatz Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…

11. BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…

12. BFH, 24.08.1989 – IV R 65/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Prüfungsanordnung von der Finanzbehörde lediglich wegen eines Bekanntgabemangels aufgehoben, hindert dies nicht den erneuten Erlaß der Anordnung. 2. Für das Unternehmen des Erblassers kann eine Außenprüfu…

13. BFH, 08.06.1988 – II R 14/85 Urteil

    Leitsatz Ergeht (bei bestehender Testamentsvollstreckung) ein Steuerbescheid an die Erben des ursprünglichen Steuerschuldners und fechten diese den Bescheid an, so sind sie jedenfalls dann berechtigt, einen zur teilweisen Steuere…

14. BFH, 25.11.1987 – II R 227/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…

15. BFH, 24.04.1986 – IV R 82/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem Tode des Ehemannes an "Herrn und Frau ... (Name der Ehefrau) ..." gerichteter Einkommensteuerbescheid für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und…

16. BFH, 27.02.1985 – I R 235/80 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Steuerpflichtiger seine gewerbliche Tätigkeit ein und verpachtet er die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens insgesamt, so liegt eine bloße Betriebsunterbrechung und keine Betriebsaufgabe i. S. des § 16 A…

17. BFH, 02.05.1984 – VIII R 239/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betrieb ohne die betrieblichen Steuerschulden übernommen, kann der Betriebsübernehmer in der Schlußbilanz des ersten Geschäftsjahres eine den Gewinn mindernde Rückstellung bilden, wenn eine Haftungsinanspruch…

18. BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80 Urteil

    Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …

19. BFH, 29.09.1981 – VIII R 39/79 Urteil

    Leitsatz Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen. EStG 1967 § 20 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz: FG Hamburg

20. FG Niedersachsen, 12.11.2024 – 13 K 196/12 Urteil
21. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2024 – 1 LZ 2/19 OVG Beschluss
22. FG Sachsen-Anhalt, 24.07.2024 – 1 K 903/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Erblasser getragenen Aufwendungen im Sinne des § 10f EStG, welche bei diesem "wie Sonderausgaben" abziehbar waren, gehen --soweit diese noch nicht von diesem "steuerlich verbraucht" worden waren-- nicht …

23. FG Niedersachsen, 04.07.2024 – 9 K 309/21 Urteil
24. FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2297/20 E Urteil
25. FG Köln, 17.04.2024 – 2 K 1723/20 Urteil
26. FG Düsseldorf, 20.03.2024 – 5 K 2912/20 U Urteil
27. FG Hamburg, 07.06.2023 – 4 K 40/21 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der VR China eingeführte "Leichtprofile" aus Stahl, bei denen es sich um längliche gewellte Profile mit einer Breite von ca. 700 mm, einer Höhe von ca. 150 mm und einer Länge von ca. 8 Metern handelt, die hakenför…

28. FG Münster, 23.08.2022 – 15 K 52/19 G Urteil
29. FG Schleswig, 02.03.2022 – 4 K 114/17 Urteil
30. FG Münster, 25.11.2021 – 5 K 3819/18 U Urteil
31. FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 16 K 11306/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften sind auch dann, wenn ihnen eine (ablehnende) Entscheidung vorausgeht, Realakte.(Rn.28) Eine auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gerichtete Klage ist al…

32. FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 – 4 K 1274/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Personengesellschaft zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so gehört diese Beteiligung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft.(Rn.31) 2. Die Gewi…

33. LG Frankfurt am Main, 29.09.2021 – 2-27 O 328/20 Urteil
34. FG Berlin-Brandenburg, 28.09.2021 – 4 K 4006/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wille eines GmbH-Geschäftsführers, die an einem Freitag fällige Lohnsteuer, am darauffolgenden Montag an das Finanzamt abführen zu wollen, lässt den subjektiven Schuldvorwurf im Sinne des § 69 AO nicht entfallen.(…

35. FG Münster, 06.05.2021 – 3 K 3532/19 Erb Urteil
36. FG Düsseldorf, 04.03.2021 – 14 K 53/18 F Urteil
37. VG Cottbus, 29.12.2020 – 6 K 411/16 Urteil
38. VG Cottbus, 20.11.2020 – 6 K 850/17 Urteil
39. FG Münster, 04.05.2020 – 5 K 3886/19 U Gerichtsbescheid
40. FG Münster, 06.04.2020 – 15 K 2536/15 U Gerichtsbescheid
41. LG Darmstadt, 11.03.2020 – 11 O 39/19 Urteil
42. FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 795/17 U Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 18.10.2019 – 13 K 1012/18 Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 15.05.2019 – 7 K 2712/18 Urteil
45. FG Köln, 20.03.2019 – 4 K 3252/13 Urteil
46. FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 – 1 K 396/14 Urteil
47. VGH Bayern, 26.07.2018 – 20 C 18.1140 Beschluss
48. OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 10 K 298.16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Gesamtrechtsnachfolge im BBodSchG knüpft an zivilrechtliche Tatbestände, insbesondere des Erbrechts und des Gesellschaftsrechts, an. Die Ausgliederung nach dem UmwG vollzieht sich im Wege einer partiel…

49. FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7078/17 Urteil

    Leitsatz 1. Werbungskosten kann grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Dieser Grundsatz gilt auch im Fall der Gesamtrechtsnachfolge (Rn.26) . 2. Nach § 82b EStDV verteilte Erhaltungsaufwendungen eines…

50. FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 – 3 KO 137/17 Urteil

Seite 4 von 5