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Rechtsprechung / § 43 AO 1977

Entscheidungen zu § 43 AO 1977

109 Entscheidungen · Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

  1. VG Aachen, 27.04.2017 – 4 K 1912/14 Urteil
  2. OVG NRW, 13.02.2018 – 14 A 1866/17 Beschluss
  3. OVG Sachsen, 29.07.2020 – 5 A 1014/17 Urteil
  4. VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 – 2 K 543/15 Urteil
  5. BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 10.14 Beschluss
  6. BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 7.14 Beschluss
  7. BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 8.14 Beschluss
  8. BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 9.14 Beschluss
  9. OVG NRW, 16.02.2021 – 14 A 1650/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb ist nicht gleichartig mit der Umsatzst…

  10. FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1041/11 Urteil
  11. BFH, 07.11.2019 – I R 46/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer un…

  12. BFH, 29.01.2015 – I R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird erst nach Festsetzung und Abführung der Kapitalertragsteuer eine Freistellungsbescheinigung gemäß 50d Abs. 3 EStG a.F. erteilt und in Folge dessen die Festsetzung der Kapitalertragsteuer aufgehoben, steht dem…

  13. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  14. BFH, 24.03.1998 – I R 120/97 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und En…

  15. BFH, 27.09.1991 – VI R 159/89 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87 , BFHE 164, 506 , BStBl II 1991,…

  16. VG Gießen, 23.10.2019 – 4 K 252/19.GI Urteil
  17. OVG NRW, 08.08.2018 – 14 B 610/18 Beschluss
  18. VG Köln, 10.08.2017 – 24 K 9466/17 Urteil
  19. OVG Schleswig, 04.12.2014 – 4 KN 3/13 Urteil
  20. OVG NRW, 23.10.2013 – 14 A 316/13 Urteil
  21. OVG NRW, 25.08.2011 – 14 A 1525/09 Urteil
  22. BGH, 25.04.2017 – XI ZR 573/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf …

  23. BGH, 25.04.2017 – XI ZR 108/16 Urteil

    Leitsatz Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von de…

  24. BGH, 17.07.2001 – X ZR 13/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsverfah- ren (§ 18 Abs. 8 UStG, §§ 51 ff. UStDV) einen Teil der Vergütung an den Fi- nanzfisku…

  25. BFH, 09.09.2026 – III B 83/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht …

  26. BFH, 05.09.2024 – V R 5/23 Urteil

    Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufheb…

  27. BFH, 23.08.2023 – X R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gezahlten Lohnkirchensteuern, ha…

  28. BFH, 08.03.2022 – VI R 19/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter…

  29. BFH, 26.08.2021 – V R 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleist…

  30. BFH, 10.06.2020 – V R 48/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehm…

  31. BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 4/16 Urteil
  32. BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 6/16 Urteil
  33. BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 3/16 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen.

  34. BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 5/16 Urteil
  35. BFH, 30.01.2018 – VIII R 75/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapita…

  36. BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 266/16 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen.

  37. BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…

  38. BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08 Urteil

    Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung…

  39. BFH, 13.08.2008 – XI R 19/08 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteu…

  40. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

  41. BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…

  42. BFH, 10.07.1996 – X R 103/95 Urteil

    Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß Erwerb und Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. fielen, wenn das Gesellschaftsvermögen ausschließli…

  43. BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…

  44. BFH, 16.10.1991 – I R 145/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Stundung gemäß § 6 Abs. 5 AStG können Zinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO 1977 für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.

  45. BFH, 18.07.1991 – V R 72/87 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der Steuern zum Vorteil der GmbH hinterzieht, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen.

  46. BFH, 05.06.1991 – XI R 26/89 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Nachlaßverwaltung sind Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde liegen, an die Erben zu richten und ihnen bekanntzugeben.

  47. BFH, 15.04.1987 – VII R 160/83 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seinen eigenen Arbeitslohn entfällt. AO 1977 §§ 34, …

  48. BFH, 19.10.1982 – VII R 45/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Antrag abschlägig beschieden, so erfüllt die vom Adressaten dieses Bescheides dagegen mit der Begründung erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die Ablehnung sei rechtswidrig gewese…

  49. BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80 Urteil

    Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …

  50. LG Hamburg, 29.05.2026 – 301 O 5/25 Urteil

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