Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 41 AO 1977

Entscheidungen zu § 41 AO 1977

552 Entscheidungen · Unwirksame Rechtsgeschäfte

  1. BFH, 03.05.2023 – IX R 25/21 Urteil

    Leitsatz Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertg…

  2. BFH, 11.12.2019 – XI R 16/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…

  3. BFH, 28.11.2019 – III R 34/17 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitv…

  4. BFH, 28.02.2002 – V R 19/01 Urteil

    Leitsatz Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die…

  5. FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 20.10.2015 – 8 K 394/14 Urteil
  7. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 1675/12 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.39) .

  8. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 1388/11 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebenen Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.33) .

  9. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 – 2 K 2098/11 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.32) .

  10. FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 – 2 K 1328/11 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.33) (Rn.1)

  11. FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 – 2 K 1326/11 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.32) (Rn.1) .

  12. FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 – 2 K 1321/11 Urteil

    Leitsatz In der Buchhaltung eines betrügerischen Schneeballsystems gut geschriebene Renditen gehören zu Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.29) (Rn.1)

  13. FG Münster, 28.07.2005 – 3 V 1797/05 VSt Beschluss
  14. FG Düsseldorf, 06.05.2004 – 11 K 3047/00 E Urteil
  15. FG Niedersachsen, 17.12.2003 – 1 K 10543/00 Urteil
  16. BGH, 14.06.2023 – 1 StR 209/22 Urteil
  17. BGH, 23.10.2018 – 1 StR 234/17 Urteil
  18. BGH, 10.11.1999 – 5 StR 221/99 Urteil
  19. BFH, 25.06.2025 – IV R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin …

  20. BFH, 11.01.2024 – IV R 24/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks mit Gebäu…

  21. BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…

  22. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

  23. BFH, 04.09.2019 – VI R 39/17 Urteil

    Leitsatz NV: Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind bei einem Fremd-Geschäftsführer einer GmbH kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn (Bestätigung des BFH-Urteils vom 22.02.…

  24. BFH, 26.03.2015 – X B 92/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die "gesellschaftsrechtliche Verflechtung" mit einer Basisgesellschaft i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO mit der Begründung in Abrede gestellt, die zugrunde liegende Treuhandvereinbarung sei nach ausländischem (…

  25. BFH, 16.05.2013 – IV R 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Vereinbarung an, solange und soweit die Beteiligten deren Vo…

  26. BFH, 17.02.2011 – V R 28/10 Urteil

    Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …

  27. BFH, 06.10.2009 – IX R 14/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand – lediglich an einem Teil eines solche…

  28. BFH, 07.11.2006 – IX R 4/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstü…

  29. BFH, 31.01.2002 – V B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächli…

  30. BFH, 15.03.2000 – II R 15/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…

  31. BFH, 30.07.1997 – I R 7/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ergebnisabführungsvertrag i. S. von § 17 KStG muß, um steuerrechtlich anerkannt werden zu können, zivilrechtlich wirksam sein. Dafür bedarf es nach dem Beschluß des BGH vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88 (BGHZ 105, 3…

  32. BFH, 28.01.1997 – IX R 23/94 Urteil

    Leitsatz Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen d…

  33. BFH, 24.11.1992 – IX R 30/88 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute durch Übereignung des Grundstücks bei gleichzeitiger Vereinbarung der Rückübertragung nach Beendigung der Ausbeute führt beim Überlassenden auch dann zu Ein…

  34. BFH, 27.02.1992 – X R 139/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwillig i. S. des § 12 Nr. 2 EStG begründet, wenn der Steuerpflichtige eine sittliche Verpflichtung erfüllt.

  35. BFH, 14.03.1989 – I R 214/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in eine bestehende GmbH & Co. KG ein weiterer Kommanditist gegen eine Bareinlage aufgenommen, so muß die KG in der Handelsbilanz nach dem Grundsatz der Bilanzidentität die Buchwerte fortführen. 2. Werden aus A…

  36. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
  37. LG Köln, 01.07.2024 – 106 KLs 7/23 Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerbt ein Steuerpflichtiger Seecontainer, für die ihm kein Eigentumszertifikat vorliegt und die in dem Kaufvertrag nur ihrer Art nach bezeichnet und auch in der Folge weder individualisiert noch individualisierbar u…

  39. FG Hamburg, 28.09.2023 – 3 K 124/21 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Umfang der Beteiligung und das Vorliegen einer wirksamen Poolvereinbarung ist der Besteuerungszeitpunkt, bei Schenkungen unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 E…

  40. FG Nürnberg, 24.02.2022 – 6 K 720/21 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 05.05.2021 – 9 K 289/18 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 – 9 K 2621/18 Gerichtsbescheid
  43. FG Hamburg, 05.04.2016 – 6 K 81/15 Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 – 9 K 1572/13 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 18.03.2015 – 3 K 174/14 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – 5 K 1652/11 Urteil
  47. FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 – 6 K 1503/11 Urteil
  48. FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 438/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung in den BFH-Urteilen vom 28.7.2010 I R 89/09 und I R 111/09, wonach die körperschaftsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer Organschaft infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG angeordneten Gesamtrec…

  49. FG Saarland, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 15.02.2013 – 1 K 720/12 U Urteil

Seite 2 von 12