Rechtsprechung / § 401 AO 1977

Entscheidungen zu § 401 AO 1977

1 Entscheidungen · Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

  1. BFH, 29.04.2008 – VIII R 5/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der …