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Rechtsprechung / § 3 AO 1977

Entscheidungen zu § 3 AO 1977

828 Entscheidungen · Steuern, steuerliche Nebenleistungen

  1. FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Auch ein Verstoß der Vorschriften über Nachzahlungszinsen gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität ist nicht zu erkennen.(Rn.42) 2. Der Umstand, dass das BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14…

  2. VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
  3. VG Cottbus, 24.11.2022 – VG 1 K 569/16 Urteil
  4. FG Münster, 21.09.2022 – 12 V 26/22 AO Beschluss
  5. FG Münster, 22.08.2022 – 9 K 897/22 K Urteil
  6. VG Weimar, 22.06.2021 – 6 K 1426/19 We Urteil
  7. OVG Sachsen, 03.06.2020 – 5 E 6/20 Beschluss
  8. VG Schleswig, 25.09.2019 – 4 A 531/17 Urteil
  9. VG Schleswig, 04.06.2019 – 4 B 37/19 Beschluss
  10. VG Köln, 14.06.2016 – 24 L 866/16 Beschluss
  11. VG Cottbus, 13.09.2013 – VG 1 K 1240/12 Urteil
  12. VG Gelsenkirchen, 20.09.2012 – 5 K 5197/11 Urteil
  13. VG Gelsenkirchen, 04.11.2011 – 5 L 1103/11 Beschluss
  14. VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 – 5 L 754/11 Beschluss
  15. FG Niedersachsen, 25.11.2009 – 7 K 143/08 Beschluss
  16. VG Osnabrück, 26.02.2009 – 1 B 51/08 Beschluss
  17. VG Münster, 28.08.2007 – 9 K 1205/06 Urteil
  18. BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…

  19. BGH, 06.06.2007 – 5 StR 127/07 Urteil

    Leitsatz (zu 1. und 2.) Veröffentlichung : ja AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 52, 263, 263a, 266 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhän- dig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Fin…

  20. BGH, 14.03.2007 – 5 StR 461/06 Urteil
  21. BFH, 21.04.2026 – VII R 18/24 Urteil

    Leitsatz Die in § 191 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung geregelte Durchbrechung der Akzessorietät gilt nicht für den Haftungsschuldner, der an einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei lediglich teilgenommen hat.

  22. BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…

  23. BFH, 25.02.2025 – VIII R 2/23 Urteil

    Leitsatz Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die --tatsächlich nicht erwirkte-- Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, hängt von den U…

  24. BFH, 20.10.2022 – III R 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die gemäß § 21 Abs. 3 FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des FA ist nicht aufgrund des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuer…

  25. BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…

  26. BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…

  27. BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…

  28. BFH, 23.01.2020 – III R 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…

  29. BFH, 14.06.2018 – III R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. 2. Eine Abstempelung von Kennzeichen war --bei Zulassung im Juli 2008-- für die …

  30. BFH, 28.02.2018 – VIII R 53/14 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer spä…

  31. BFH, 07.03.2016 – VII E 1/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird im Rahmen eines Abrechnungsbescheids über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen einschließlich Solidaritätszuschlag und Zinsen gestritten, bemisst sich der Streitwert nach dem Nennbetrag sämtlicher Forderu…

  32. BFH, 14.10.2015 – I R 20/15 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…

  33. BVerwG, 18.08.2015 – 9 BN 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nich…

  34. BFH, 03.07.2014 – III R 53/12 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…

  35. BFH, 03.07.2014 – III R 52/12 Urteil
  36. BFH, 28.06.2011 – X B 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein gerichtlicher Vergleich über ein Rechtsverhältnis stellt kein rückwirkendes Ereignis dar, weil durch einen solchen Vergleich der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis im Wege g…

  37. BFH, 21.10.2010 – IV R 6/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Steuern vom Einkommen i.S.v. § 12 Nr. 3 EStG gehört auch die Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen (hier: überhöhte Körperschaftsteueranrechnung). Demgemäß sind auch die durch die Rückforderung …

  38. BFH, 15.06.2010 – VIII R 33/07 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben . 2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den …

  39. BFH, 02.09.2008 – VIII R 2/07 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i. S. des § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag – wie den Differenzbetrag zwischen festgesetzten E…

  40. BFH, 08.11.2006 – I R 69/05, I R 70/05 Urteil

    Leitsatz § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321), der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Janu…

  41. BFH, 30.03.2006 – V R 2/04 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).

  42. BFH, 07.07.2005 – V R 63/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die ein zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichteter Unternehmer zu berechnen, anzumelden und zu entrichten hat, wenn das FA ihm die Fristen für die Abgabe de…

  43. BFH, 05.10.2004 – VII R 76/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 73 AO 1977 angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen.

  44. BFH, 14.06.2000 – X R 56/98 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederholungsfall zum Anlas…

  45. BFH, 18.04.1996 – V R 55/95 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels Liquidität der Konkursmaße erst nach der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entrichtet, gebietet für sich allein …

  46. BFH, 23.11.1988 – I R 180/85 Urteil

    Leitsatz Stundungszinsen, die eine Kapitalgesellschaft wegen Stundung einer Körperschaftsteuerschuld entrichten muß, führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben. KStG 1977 § 8 Abs. 1, § 10 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 4; AO 1977 § 1 Abs.…

  47. BFH, 28.08.1987 – III R 230/83 Urteil

    Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…

  48. BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil

    Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…

  49. VG Regensburg, 17.12.2025 – RO 11 K 22.1577 Urteil
  50. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 – VerfGH 101/23 Urteil

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