Entscheidungen zu § 387 AO 1977

11 Entscheidungen · Sachlich zuständige Finanzbehörde

BFH, 24.03.1992 – VIII R 33/90 Urteil
Leitsatz 1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i. V. m. §§ 185 , 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung…
LG Stuttgart, 24.03.2020 – 61 Ns 142 Js 114222/16 Beschluss
Leitsatz Alle Beamte der Finanzbehörde einschließlich des Außenprüfers haben eine durch die §§ 385 ff. AO gesetzlich begründete Garantenstellung, an der Strafverfolgung von Steuerstraftaten mitzuwirken. Unterlässt es ein Außenprü…
FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 – 3 K 119/06 Urteil
BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…
BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00 Beschluss
Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…
BFH, 20.04.1999 – VIII R 13/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren auch dann in ihren Rechten betroffen sein, wenn sich ihr Zerlegungsanteil infolge eines geänderten Gewerbesteuer-Meßbescheids erhöht. Ihre Klagebefugnis ist jedo…
FG Niedersachsen, 05.12.2001 – 6 V 384/01 Beschluss
FG Niedersachsen, 05.12.2001 – 6 V 384/91 Beschluss
FG Niedersachsen, 23.12.1997 – VII 465/96 Urteil