Entscheidungen zu § 37 AO 1977

1. BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil

   Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …

2. BFH, 24.05.2000 – VI B 251/99 Beschluss
3. BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00 Urteil

   Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…

4. BFH, 12.04.2000 – VI B 113/99 Beschluss
5. BFH, 30.03.2000 – VI B 53/99 Beschluss
6. BFH, 13.03.2000 – VI B 286/99 Beschluss
7. BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

   Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

8. BFH, 21.02.2000 – VII B 157/99 Beschluss
9. BFH, 31.08.1999 – VIII R 23/98 Urteil
10. BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…

11. BFH, 04.02.1999 – VII R 112/97 Beschluss

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ungeachtet des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Zessionar unzulässig. Die Vorschrift kann auch dann nicht einschrä…

12. BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…

13. BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96 Urteil

    Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…

14. BFH, 29.10.1997 – I R 35/96 Urteil

    Leitsatz 1. Antrags- bzw. erstattungsberechtigt nach § 50d EStG ist der Steuerschuldner, für den die Abzugssteuer einzubehalten ist. 2. § 42 AO 1977 erfaßt auch beschränkt Steuerpflichtige (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29. Ok…

15. BFH, 08.10.1997 – XI R 25/97 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO gilt für betagte Forderungen entsprechend. 2. Ein Vorsteuerrückzahlungsanspruch entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist (Anschluß an BFH-…

16. BVerwG, 16.09.1997 – 8 B 143.97 Beschluss

    Leitsatz Die Geltendmachung der Haftung für Hinterziehungszinsen durch Haftungsbescheid (§§ 71 , 191 Abs. 1 AO) setzt auch bei hinterzogener Gewerbesteuer nicht voraus, daß zuvor gegenüber dem Steuer- und Zinsschuldner oder gegen…

17. BFH, 28.08.1997 – III R 3/94 Urteil

    Leitsatz Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 …

18. BFH, 17.05.1995 – I B 183/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung kann nur an den Vorschriften gemessen werden, die speziell für die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung von Steuern der genannten Art gelte…

19. BFH, 08.03.1995 – II R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.

20. BFH, 24.02.1994 – V R 80/92 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug durch einen Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der insolvente Veräußerer die Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt, aber die geschuldete Umsatzsteuer nic…

21. BFH, 02.02.1994 – II R 7/91 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft erfordert eine Mitwirkung des Gesellschafters an der Gestaltung, die den Steuertatbestand ausgelöst hat. War der Gesellschafter an rechtsgesch…

22. BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …

23. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

    Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

24. BFH, 21.09.1993 – VII R 119/91 Urteil

    Leitsatz Das FA ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners aufzurechnen, das sich aus der Vergütung für eine Sequestertätigkeit ergibt. AO 197…

25. BFH, 09.10.1992 – VI S 14/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerbescheid auch dann i. S. von § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO 1977 durch unlautere Mittel erwirkt ist, wenn dies durch eine andere Person als den Adressaten des Bescheides gesc…

26. BFH, 15.07.1992 – II R 59/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Klage geltend gemacht, das FA sei verpflichtet, auf ein rechtskräftig festgestelltes Konkursvorrecht aus Billigkeitsgründen zu verzichten, so ist dafür der Finanzrechtsweg gegeben.

27. BFH, 25.03.1992 – I R 159/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Steuerbetrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids ausgesetzt war, nach Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens und vor Festsetzung der Aussetzungszinsen herabgesetzt, dann muß d…

28. BFH, 10.03.1992 – VIII R 66/89 Urteil

    Leitsatz Vorfälligkeitsentschädigungen, die ein Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens an den Darlehensgeber leistet, gehören auch dann zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn sie dem Ausgle…

29. BFH, 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.

30. BFH, 16.10.1991 – I R 145/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Stundung gemäß § 6 Abs. 5 AStG können Zinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO 1977 für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.

31. BFH, 21.02.1991 – V R 105/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßan…

32. BFH, 23.05.1990 – III R 76/87 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer Betriebstätte in Berlin (West), wenn es von dieser Betriebstätte aus vor Ablauf der Dreijahresfrist auch nur kurzfristig zum…

33. BFH, 05.04.1990 – VII R 2/89 Urteil

    Leitsatz Das FA wird von seiner Erstattungsverpflichtung gegenüber dem nach materiellem Recht erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es in den Fällen der Zusammenveranlagung den Erstattungsbetrag nicht auf das ihm in …

34. BFH, 24.01.1990 – I R 55/85 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…

35. BFH, 17.01.1990 – II R 97/85 Urteil

    Leitsatz Ist eine GmbH gewerbesteuerrechtlich Organgesellschaft einer AG, so ist für die Beantwortung der Frage, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre, nicht auf die …

36. BFH, 13.12.1989 – X R 208/87 Urteil

    Leitsatz Ob eine außerhalb der Außenprüfung gegebene, nicht durch die §§ 204 bis 207 AO 1977 geregelte Auskunft das FA bindet, richtet sich nach den von der Rechtsprechung zur Rechtslage nach der AO entwickelten, aus Treu und Gla…

37. BFH, 07.11.1989 – VII R 34/87 Urteil

    Leitsatz In der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote im Haftungsfall (§§ 69, 34 AO 1977) sind bei Gegenüberstellung der Zahlungsverpflichtungen und der auf diese geleisteten Zahlungen auch vom FA ver…

38. BFH, 09.08.1989 – II R 145/86 Urteil

    Leitsatz Behauptet ein Kläger, der gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, daß der strittige Grundstückserwerb inzwischen rückgängig gemacht worden sei, so darf er den hieraus folgenden Anspruch auf Au…

39. BFH, 23.11.1988 – I R 180/85 Urteil

    Leitsatz Stundungszinsen, die eine Kapitalgesellschaft wegen Stundung einer Körperschaftsteuerschuld entrichten muß, führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben. KStG 1977 § 8 Abs. 1, § 10 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 4; AO 1977 § 1 Abs.…

40. BFH, 12.04.1988 – VII R 131/85 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich bei der Veranlagung einer Gesellschaft ein Umsatzsteuerrückstand, so ist im Fall der Geschäftsführerhaftung bei Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft in die Berechnung der Haftungssumme (sog. anteilige …

41. BFH, 02.03.1988 – I R 96/84 Urteil

    Leitsatz Eine Lehrkraft, die unter Fortfall ihrer Dienstbezüge vom inländischen Arbeitgeber beurlaubt und von einem französischen Schulträger angestellt ist, um an einer Schule in Frankreich zu unterrichten, ist nicht gemäß § 1 A…

42. BFH, 01.03.1988 – VII R 109/86 Urteil

    Leitsatz Der durch Duldungsbescheid des Finanzamts in Anspruch genommene Gegner einer Anfechtung kann gegen den seiner Inanspruchnahme zugrunde liegenden Steuer- oder Haftungsbescheid keine Einwendungen erheben, die der Steuer- o…

43. BFH, 10.11.1987 – VII R 171/84 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt die Verlustgefahr für einen Steuererstattungsbetrag, den das FA auf ein Konto überwiesen hat, das vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung als das seine bezeichnet, von ihm aber schon vorhe…

44. BFH, 14.07.1987 – VII R 116/86 Urteil

    Leitsatz Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluß des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzr…

45. BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…

46. BFH, 04.02.1987 – I R 252/83 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein beschränkt Steuerpflichtiger geltend, durch den Abzug der Kapitalertragsteuer und den Ausschluß von der Vergütung der Körperschaftsteuer ungleich i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG belastet zu sein, so muß er verfah…

47. BFH, 14.11.1986 – VI R 214/83 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber nach Abschluß einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung nach § 42 d Abs. 4 Nr. 2 EStG schriftlich anerkannt, so muß das FA seit Inkrafttreten der AO 1977 gegen ihn einen schriftlichen …

48. BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…

49. BFH, 05.03.1986 – I R 201/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1980 VIII R 11/77, BFHE 132, 198, BStBl II 1981, 339) vorliegt, erlaubt der Sitz der Basisgesell…

50. BFH, 06.11.1985 – II R 63/83 Urteil

    Leitsatz Die Befreiung von Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrESBWG SH war von einem dahin gehenden Normsetzungsakt des LFM abhängig. GG Art. 19 Abs. 4; Landessatzung für Schleswig-Holstein Art. 38 Abs. 1; GrESBWG SH § 12 Nr. 3; G…

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