Entscheidungen zu § 364 AO 1977

98 Entscheidungen · Offenlegung der Besteuerungsunterlagen

FG Düsseldorf, 06.03.2007 – 16 V 4828/06 A(H(L)) Beschluss
BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …
FG Düsseldorf, 25.06.2021 – 2 K 622/18 G Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 – 3 V 40/20 Beschluss
FG Hamburg, 08.10.2020 – 4 V 101/20 Beschluss
Leitsatz 1. Kann einem Abgabenbescheid nicht entnommen werden, auf welche konkreten Ermittlungsergebnisse des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sich der Antragsgegner insoweit stützt, ist der Bescheid formell rechts…
BFH, 23.02.2010 – VII R 19/09 Urteil
Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben a…
BFH, 27.01.2026 – IX R 10/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 - IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom 08.04.2025 - IX R 27/22, Rz 12, …
FG Hessen, 12.03.2013 – 6 K 1700/10 Urteil
FG Düsseldorf, 19.10.2022 – 4 K 2748/21 AO Urteil
FG Hamburg, 30.01.2012 – 4 V 4/12 Beschluss
Leitsatz Unterlässt es das Hauptzollamt trotz eines mit der Einspruchsbegründung gestellten Antrags nach § 364 AO, einem Steuerschuldner die Besteuerungsunterlagen mitzuteilen, kann dies bereits die Aussetzung der Vollziehung des…
BFH, 04.06.2003 – VII B 138/01 Beschluss
Leitsatz 1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Der Steuerpflichtige hat jedoch ein Recht darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf…
FG Hamburg, 21.06.2024 – 4 V 126/22 Beschluss
Leitsatz 1. (Zu LS 4 und 5) Im Streitfall war der Zollwert einerseits --soweit möglich-- über Marketplace-Verkaufspreise bestimmt worden, also über Verkaufspreise auf der Stufe des ersten Käufers in der EU; dabei waren Korrekture…
FG Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
FG Düsseldorf, 13.09.2023 – 5 V 1048/23 A (E,G,U,F) Beschluss
FG München, 04.11.2021 – 15 K 118/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 – 5 V 5153/20 Beschluss
Leitsatz 1. An der Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb hochpreisiger Pkw bestehen keine ernstlichen Zweifel, wenn die Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Steuerpflich…
FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 – 5 K 1773/09 Urteil
Leitsatz Aufteilung der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit bei Tätigkeit sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg; Aufteilungsmaßstab ggf. zu schätzen; objektive Beweislast des Steuerpflichtigen für höheren Anteil der …
FG Düsseldorf, 28.03.2008 – 11 V 110/08 A (E,G,U,F,H (L)) Beschluss
BFH, 22.03.2023 – X B 135/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Vernehmung des Postzustellers ist nicht schon deshalb unsubstantiiert, weil der Kläger nicht genau den Zeitraum der üblichen Geschäfts- und Postzustellzeiten bezeichnet, wenn er gleichzeitig Beweis …
FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 16 K 12118/21 Urteil
Leitsatz 1. Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22 lediglich aufgrund des besonderen Schutzes von Gesundheitsdaten und im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der Dokument…
FG Niedersachsen, 18.03.2022 – 7 K 11127/18 Urteil
FG München, 03.02.2022 – 15 K 1212/19 GeB
FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2229/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2228/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2226/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2227/17 Urteil
FG Niedersachsen, 06.11.2018 – 12 K 132/18 Urteil
FG Hamburg, 01.08.2016 – 2 V 115/16 Beschluss
FG Saarland, 20.12.2013 – 2 V 1323/13 Beschluss
OVG NRW, 15.06.2011 – 8 A 1150/10 Urteil
FG Niedersachsen, 13.12.2005 – 13 K 427/05 Urteil
FG Niedersachsen, 13.12.2005 – 13 K 327/05 Urteil
FG Köln, 15.05.2002 – 2 K 1781/99 Urteil
BFH, 08.04.2025 – IX R 8/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor.…
BFH, 17.10.2023 – VII R 19/20 Urteil
Leitsatz Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7…
BFH, 17.10.2023 – VII R 24/20 Urteil
Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…
BFH, 17.10.2023 – VII R 30/20 Urteil
Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…
BFH, 17.10.2023 – VII R 28/20 Urteil
Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…
BFH, 17.10.2023 – VII R 31/20 Urteil
Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…
BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil
Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…
BFH, 03.11.2020 – III R 59/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. 2. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der…
BFH, 09.09.2011 – VII B 73/11 Beschluss
Leitsatz NV: Übersendet das FA dem FG auf dessen Aufforderung, die den Streitfall betreffenden Akten zu übermitteln, Akten, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, besteht kein diese Akten betreffendes Einsichtsrecht der übrig…
FG Düsseldorf, 10.08.2022 – 4 K 879/21 AO Urteil
FG Hamburg, 13.09.2021 – 1 K 306/19 Urteil
Leitsatz Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert den vollen Gegenbeweis. Es sind Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine…
FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 FGO kann die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (Abgrenzung zu BFH, Beschluss vom 22. Juli 1980, VII B 3/80).(Rn.50) 2. Ge…
FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 – 4 K 3176/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 – 4 K 3174/16 Urteil
FG Köln, 06.06.2018 – 15 V 754/18 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 – 6 K 6146/16 Urteil
Leitsatz 1. Schätzung der Einspielergebnisse von Geldspielautomaten, wenn mittels eines sog. Zappers der Zählwerkausdruck manipuliert worden ist, die Statistikstreifen der Geldspielautomaten nicht aufbewahrt worden sind und die e…
VG Lüneburg, 01.03.2017 – 1 A 343/15 Urteil

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