Entscheidungen zu § 362 AO 1977

Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…

Leitsatz Zu Leitsatz 1: Vorliegend konnte die Steuerberatungsgesellschaft eine Rücknahme des Rechtsbehelfs nicht wirksam erklären, weil die Vollmacht des Steuerpflichtigen im Außenverhältnis wirksam dahingehend beschränkt worden …

Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…

Leitsatz 1. Für Einspruchsschriften, in denen die Einspruchsbegründung schon enthalten ist, ist geklärt, dass - wenn in einem sog. "Sammelbescheid" mehrere Verwaltungsakte enthalten sind (z.B. Einkommensteuer, Zinsen, Solidarität…

Leitsatz 1. Wird die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme nach dem Auffinden von Belegen für bisher nicht anerkannte Betriebsausgaben geltend gemacht und sind Anzeichen für den behaupteten psychischen Druck in Zusammenhang mit…

Leitsatz 1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden.

Leitsatz Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise …

Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch dem FA bekannt…

Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34 Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwal- ter und im vereinfa…

Leitsatz 1. NV: Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen …

Leitsatz 1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, B…

Leitsatz 1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 39…

Leitsatz NV: Dass im Vertrag zwischen dem Veräußerer einer Windkraftanlage und dem Lieferanten der Anlage die Übergabe von der Durchführung eines Probebetriebs abhängt, bedeutet nicht, dass dem Käufer der Anlage, der in seinem Ve…

Leitsatz NV: Die Zulässigkeit des Einspruchs - einschließlich der Frage, ob überhaupt Einspruch eingelegt worden ist - unterliegt der vollen sachlichen Überprüfung durch das Finanzgericht. Die Klage ist deshalb nicht unzulässig, …

Leitsatz 1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen…

Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich nur bei einem anderen als dem vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalt stellt. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass das Erlassverfahren nicht dazu die…

Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …

Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem Organträger nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids.

Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…

Leitsatz 1. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung.

Leitsatz Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) ist unschädlich, wenn der angegriffene Steuerbescheid auch nach Rücknahme des Einspruchs zum Nachteil des Einspr…

Leitsatz 1. Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Vorbescheid des FG vor dessen Urteilswirkung kann innerhalb der Frist des § 90 Abs. 3 Satz 2 FGO noch Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden, wenn die…

Leitsatz Zu Leitsatz 1: Vorliegend kann die Klägerin mit ihrer Argumentationslinie, der Erlaubnisvorbehalt des § 9 Abs. 4 StromStG sei angesichts einer Unionsrechtswidrigkeit unbeachtlich, im Billigkeitsverfahren nicht gehört wer…

Leitsatz Zu den Leitsätzen: Im vorliegenden Fall, in dem es um die Haftungsinanspruchnahme einer Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sog. Cum/Cum-Geschäften …

Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…

Leitsatz Eine die AdV betreffende Einspruchsentscheidung kann nicht mit der Klage zum FG angefochten werden; dies gilt auch, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, die ablehnende Einspruchsentscheidung sei verfahrensfehlerhaft …

Leitsatz 1. § 15a Abs. 1 bis Abs. 4 UStG ermöglicht nur dann eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn sich die den Vorsteuerabzug ausschließende Verwendung i.S. von § 15 Abs. 2 UStG nach dem Kalenderjahr der erstmaligen Verwen…