Rechtsprechung / § 355 AO 1977
Entscheidungen zu § 355 AO 1977
401 Entscheidungen · Einspruchsfrist
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FG Hamburg, 17.06.2013 – 1 K 118/12
Urteil
Leitsatz Ist jemand nicht der deutschen Sprache als Amtssprache (§ 87 Abs. 1 AO) mächtig, hat dieser -- wie jeder andere -- die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese Sorgfaltspflicht besteht für d…
- FG Köln, 13.06.2007 – 11 K 3243/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 184/04 Urteil
- FG Köln, 17.07.2003 – 2 K 168/03 Urteil
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BFH, 29.04.2025 – VI R 2/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.
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BFH, 08.11.2023 – II R 19/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.08.2016 (BStBl I…
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BFH, 18.07.2023 – IX R 17/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein "Verklicken" beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler. 2. § 173a AO ist nicht bei sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten, die dem Steuerpflichtigen…
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BFH, 21.12.2022 – I R 53/19
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.
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BFH, 18.11.2021 – V R 38/19
Urteil
Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…
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BFH, 28.04.2020 – VI R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die M…
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BFH, 20.11.2019 – XI R 51/17
Urteil
Leitsatz NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin.…
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BFH, 02.02.2016 – X B 95/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben darüber enthalten, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt (BFH-Rechtsprechung; Abgrenzung zum BFH-U…
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BFH, 17.03.2010 – X R 57/08
Urteil
Leitsatz NV: Versäumt der Steuerberater eines Steuerpflichtigen schuldhaft die Einspruchsfrist, dann ist dem Steuerpflichtigen dieses Verschulden dann nicht zuzurechnen, wenn dem Steuerberater im Zeitpunkt des Fristablaufs bereit…
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BFH, 19.12.2000 – VII R 7/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Ein…
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BFH, 28.02.1996 – XI R 42/94
Urteil
Leitsatz Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 Satz 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steuerpflichtigen wirksa…
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BFH, 17.07.1985 – I R 214/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…
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BFH, 12.08.1981 – I R 140/78
Urteil
Leitsatz Ein "Zweifel" an der Bekanntgabe eines Steuerbescheids "am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post" kann begründet sein, wenn der Buchhalter der Finanzkasse auf der beim FA verbleibenden Bescheidsausfertigung einen Freita…
- FG Münster, 12.05.2025 – 2 K 629/23 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8235/19
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Hatte der bevollmächtigte Steuerberater in seinem Faxgerät zwecks technischer Vereinfachung für den Büroablauf die Faxnummer eines Finanzamts einmalig gespeichert, um Fehler bei der ständigen Neueingabe…
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FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…
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FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2024 – 6 K 5129/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert, hat die Finanzbehörde, die einen Erlassantrag nach § 227 AO wegen Umsatzsteuer ablehnt, nach allgemeinen Grund…
- FG Niedersachsen, 24.08.2023 – 11 K 181/21 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 04.08.2023 – 1 K 64/23
Urteil
Leitsatz Die Frage nach der fristgerechten Einlegung des Einspruchs stellt eine bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar.(Rn.16) Stellt sich im finanzgerichtlichen Verfahren die Unanfechtbarkeit de…
- FG Hamburg, 13.04.2023 – 5 K 92/22 Urteil
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FG Hamburg, 05.10.2022 – 4 K 86/19
Urteil
Leitsatz Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ist bei fehlender Anhörung vor Erlass eines Haftungsbescheides nach § 126 Abs. 3 Satz 1 AO nur zu gewähren, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Anhörung und der Fris…
- FG Münster, 16.08.2022 – 6 K 2755/21 E Urteil
- FG Köln, 19.01.2022 – 2 K 2933/18 Urteil
- FG Köln, 19.01.2022 – 2 K 2932/18 Urteil
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FG Hamburg, 12.04.2021 – 6 K 179/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz(Rn.35)
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FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 – 7 V 7130/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eröffnung des Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 87a Abs. 1 Satz 1 AO kann durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent sowie generell oder nur für bestimmte Fälle erfolgen (Rn.28) . 2.…
- FG Hamburg, 18.07.2019 – 2 V 108/19 Beschluss
- FG Köln, 25.07.2018 – 3 K 2250/17 Urteil
- FG Köln, 13.12.2017 – 2 K 837/17 Urteil
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FG Thüringen, 26.07.2017 – 4 K 459/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH die Körperschaftsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt, darf dagegen nur der Insolvenzver…
- FG Schleswig, 21.06.2017 – 5 K 7/16 Urteil
- FG Hamburg, 27.02.2017 – 6 K 141/16 Urteil
- LG Düsseldorf, 14.04.2016 – 1 O 30/15 Urteil
- FG Köln, 08.03.2016 – 2 K 1592/15 Urteil
- FG Köln, 08.03.2016 – 2 K 794/13 Urteil
- FG Hamburg, 01.09.2015 – 3 K 167/15 Urteil
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FG Niedersachsen, 09.09.2014 – 12 K 121/14
Urteil
Leitsatz Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post.
- FG Münster, 28.04.2014 – 6 K 1015/13 Kg Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2013 – 9 K 1339/12 Urteil
- FG Hessen, 16.04.2013 – 8 K 2388/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.11.2012 – 10 K 766/12 E Urteil
- FG Köln, 30.05.2012 – 7 K 511/09 Urteil
- FG Hessen, 01.11.2011 – 4 V 751/11 Beschluss
- FG Köln, 25.02.2011 – 15 K 486/09 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2009 – 3 K 163/09 Urteil
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