Entscheidungen zu § 351 AO 1977

576 Entscheidungen · Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

BFH, 15.05.1997 – III R 4/96 Urteil
Leitsatz Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfass…
BFH, 18.07.1994 – X R 33/91 Urteil
Leitsatz 1. Sind sowohl ein Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) als auch der Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) angefochten und hat das FA das Ende der Aussetzung der Vollziehung ungeachtet dessen, daß ernstliche Zwei…
BFH, 30.11.1993 – IX R 92/91 Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob einzelnen Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Immobilienfonds) wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht negative Einkünfte zuzurechnen sind, darf…
BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…
BFH, 06.02.1992 – IV R 85/90 Urteil
Leitsatz Aufwendungen für einen beruflich genutzten Bereich auf einer Empore im Wohnhaus sind mangels räumlicher Trennung vom privaten Wohnteil keine Betriebsausgaben (Anschluß an BFH-Urteil vom 6. Dezember 1991 VI R 101/87 , BFH…
BFH, 13.11.1991 – X R 48/91 Urteil
Leitsatz Hat der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid deswegen Erfolg, weil das FA annimmt, hinsichtlich der Steuer auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb sei die Festsetzungsfrist abgelaufen, beeinflußt dies die Bestandskraf…
BFH, 05.07.1991 – III R 3/87 Urteil
Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.
BFH, 10.04.1991 – II B 66/89 Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…
BFH, 23.05.1990 – III R 145/85 Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für Besuchsfahrten zu ihrem eine Freiheitsstrafe verbüßenden volljährigen Kind in der Haftanstalt sind üblicherweise als durch den Grundfreibetrag und die Regelungen des sog. Kinderlastenausgle…
BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…
BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84 Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
BFH, 09.11.1988 – I R 191/84 Urteil
Leitsatz Über die steuerliche Anerkennung einer typisch stillen Unterbeteiligung an dem Anteil eines Gesellschafters an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist seit dem 1. Januar 1977 in dem Gewinnfeststellungsverfahren…
BFH, 27.09.1988 – VIII R 98/87 Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, daß Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist - vorbehaltlich eines rec…
BFH, 26.04.1988 – VIII R 292/82 Urteil
Leitsatz 1. Der frühere Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann einen die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid auch dann mit dem Einspruch anfechten, wenn ihm dieser Be…
BFH, 21.01.1988 – IV R 100/85 Urteil
Leitsatz Bei einer Betriebsaufspaltung führt der Umstand, daß das Besitzunternehmen neben seiner Vermietung von Wirtschaftsgütern an das Betriebsunternehmen im Rahmen seiner vermögensverwaltenden Tätigkeit auch Wohnungen an Dritt…
BFH, 16.12.1987 – I R 350/83 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…
BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…
BFH, 29.10.1987 – VIII R 413/83 Urteil
Leitsatz Nach Ergehen eines positiven oder negativen Gewinnfeststellungsbescheids kann vorläufiger Rechtsschutz gegen die Folgen der im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur durch Aussetzung der Vollziehung dieses Bes…
BFH, 24.07.1985 – II R 227/82 Urteil
Leitsatz Solange der Widerspruch zwischen § 184 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 und § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BewG i. d. F. des EGAO 1977 nicht beseitigt ist, ist der Betroffene nicht gehindert, seinen behaupteten Anspruch auf Befreiung v…
BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25 Urteil
Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…
FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23 Urteil
Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …
FG Niedersachsen, 26.05.2026 – 4 V 52/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs lässt die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung unberührt (BFH-Rechtsprechung), sodass der Erwerber vollständig die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers fortfü…
FG Münster, 13.05.2026 – 6 K 2525/25 F Urteil
FG Niedersachsen, 13.05.2026 – 1 V 102/25 Beschluss
Leitsatz Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist. 1. Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude d…
FG Niedersachsen, 05.05.2026 – 1 V 78/25 Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung durch Teil-Einspruchsentscheidung nur über die Rechtmäßigkeit des Grundsteueräquivalenzbetrags nach einfachrechtlichen Vorschriften ist zulässig. 1. Das Finanzamt darf durch Erlass einer Teil-Einspruc…
FG Münster, 21.04.2026 – 13 K 317/25 K,G,F Urteil
FG Niedersachsen, 27.02.2026 – 1 V 35/26 Urteil
Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich. Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, kommt es auf die tatsächlic…
FG Niedersachsen, 27.02.2026 – 1 V 179/25 Urteil
Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst. Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im …
FG Düsseldorf, 24.10.2025 – 10 K 1274/24 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…
VG Stuttgart, 22.08.2025 – 10 K 3582/25 Urteil
VG Stuttgart, 29.07.2025 – 10 K 5498/25 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 23.07.2025 – 2 V 442/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell ordnungsgemäß zustande geko…
FG Baden-Württemberg, 18.07.2025 – 2 V 440/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell ordnungsgemäß zustande geko…
VG Hannover, 01.07.2025 – 7 B 1771/25 Beschluss
VG Schleswig, 02.06.2025 – 4 B 19/25 Beschluss
Leitsatz Verwirkte Säumniszuschläge bleiben unberührt, wenn eine Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder berichtigt wird. (Rn.44)
FG Düsseldorf, 22.05.2025 – 11 K 2040/24 Gr,BG Urteil
FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1743/24 E Urteil
FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Nießbrauchsrecht an Flächen, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungsvertrages zwischen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärten Ver…
FG Düsseldorf, 25.10.2024 – 11 V 1564/24 A(Gr,BG) Beschluss
FG München, 07.10.2024 – 7 K 1803/21 GeB
FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 932/22 Urteil
FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
FG München, 03.06.2024 – 7 K 2315/20 GeB
FG Baden-Württemberg, 16.05.2024 – 13 K 1415/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag einer Halterin auf vorzeitige Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als dem, der nach den Angaben der Zulassungsbehörden der Eintragung der Außerbetriebsetzung de…
FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
FG Münster, 15.02.2024 – 8 K 2082/22 GrE Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 – 8 K 8029/21 Urteil
Leitsatz Aufzeichnungsmängel liegen vor, wenn der Kassenabschluss von Nebenkassen in einem Filialnetz nicht nachvollziehbar dokumentiert ist und keine Sicherheit dafür besteht, dass die Kassendaten in die Buchführung eingegangen …

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