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Rechtsprechung / § 351 AO 1977

Entscheidungen zu § 351 AO 1977

576 Entscheidungen · Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

  1. BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…

  2. BFH, 23.07.2020 – V R 37/18 Beschluss

    Leitsatz Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf.

  3. BFH, 30.06.2020 – IX R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksichtigt (Beseitigung der…

  4. BFH, 10.03.2020 – IX R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rückt…

  5. BFH, 05.03.2020 – II B 99/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung …

  6. BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .

  7. BFH, 26.04.2017 – I R 76/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn…

  8. BFH, 05.04.2017 – II R 30/15 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

  9. BFH, 09.02.2017 – X B 49/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Unabhängig von dem Änderungsrahmen des § 177 Abs. 1 AO ist über die Höhe des Verlustrücktragsvolumens im Rücktragsjahr zu entscheiden .

  10. BFH, 22.11.2016 – I R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und …

  11. BFH, 03.08.2016 – X R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Scheidet der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Gesellschaft aus, sind die Einkommensteuern, die sich aufgrund des Auseinandersetzungsguthabens ergeben…

  12. BFH, 29.06.2016 – II R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…

  13. BFH, 18.07.2012 – X R 28/10 Urteil

    Leitsatz Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, s…

  14. BFH, 10.11.2011 – X B 211/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist gegeben, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist insbeson…

  15. BFH, 15.09.2011 – I R 53/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung. Es handelt sich dabei nicht um Einwendungen, die sich auf die in § 51a Abs .…

  16. BFH, 30.09.2010 – III R 39/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend be…

  17. BFH, 03.03.2005 – III R 22/02 Urteil

    Leitsatz Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer…

  18. BFH, 24.01.2002 – III R 49/00 Urteil

    Leitsatz Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung im Wege tatsächlicher Verständigung zu, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer gewerblicher Einkünfte zu ändern und wird daraufhin übereinstimmend der…

  19. BFH, 20.12.2000 – I R 50/00 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides gemäß § 18 AStG i. V. m. § 183 Abs. 1 AO 1977.

  20. BFH, 04.11.1992 – XI R 9/92 Urteil

    Leitsatz § 10 d (Abs. 1) Satz 3 EStG hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr insoweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen ist. N…

  21. BFH, 02.09.1987 – I R 162/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch dann zulässig, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zugrunde liegenden Gewinnfeststellungsbescheid (Grundla…

  22. BFH, 26.08.1987 – I R 141/86 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein Rechtsanwalt seiner zuverlässigen Bürokraft die Anweisung, in einer von ihm bereits unterzeichneten Revisionsschrift, die nur aus einem Blatt besteht, die Gerichtsbezeichnung zu ändern, so braucht er die Ausf…

  23. BFH, 11.12.1986 – IV R 184/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unvorhersehbare, aber nur zeitweilige Verhinderung ist kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ihr Ende noch in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt, die Fristwahrung zu diesem Zeitpunkt no…

  24. FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – 4 K 4061/24 Urteil

    Leitsatz Ein Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die rechnungsstellende Gesellschaft die abgerechneten Leistungen auch erbracht hat.(Rn.33) (Rn.35) (Rn.52) Dabei ist im Be…

  25. VG Wiesbaden, 02.03.2026 – 1 K 653/25.WI Urteil
  26. VG Wiesbaden, 30.10.2025 – 1 L 2156/25.WI Beschluss
  27. FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 10/25 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude, so steht es einer dadurch begründeten wirtschaftlichen Verflechtung des Unternehmens…

  28. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 6 K 6040/22 Urteil
  29. FG Köln, 18.02.2025 – 5 K 2382/21 Urteil
  30. FG München, 12.08.2024 – 12 V 1261/24 Beschluss
  31. FG Münster, 19.04.2024 – 4 K 1758/23 Urteil
  32. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6042/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Genossenschaft bilden die gezeichneten Geschäftsanteile (zuzüglich der darauf entfallenden Gewinne und abzüglich der Verluste) das einheitliche Geschäftsguthaben eines Genossenschaftsmitglieds. Dies gilt una…

  33. FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 – 6 K 6188/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (und in der Folge eine verdeckte Gewinnausschüttung) kann zu bejahen sein, wenn eine GmbH ihrem Gesellschaftergeschäftsführer (hier: dem beherrschenden Alleingesells…

  34. FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…

  35. FG Münster, 22.03.2023 – 9 K 1136/20 E Urteil
  36. FG Düsseldorf, 21.03.2023 – 10 K 306/17 G Urteil
  37. FG Düsseldorf, 02.03.2023 – 14 K 1525/19 E,F Urteil
  38. FG Hamburg, 01.03.2023 – 5 K 93/22 Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung des § 23 UStG dahingehend, dass ein Antrag bis zur erstmaligen formellen Bestandskraft gestellt werden muss, verstößt nicht gegen Unionsrecht.(Rn.41)

  39. FG München, 30.01.2023 – 7 K 2200/18 Urteil
  40. FG Hessen, 19.10.2022 – 4 K 591/21 Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 – 4 K 4039/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wesentliche Ausrichtung an den eigentlichen Bankgeschäften (hier: als Voraussetzung für das sog. Bankenprivileg gem. § 19 GewStDV) ist jedenfalls zu bejahen, wenn der Umsatz mit Bankgeschäften sich im Millionenbe…

  42. FG Hamburg, 10.06.2022 – 2 K 55/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewin…

  43. VG Ansbach, 31.03.2022 – AN 4 22.00088 Beschluss
  44. FG Niedersachsen, 18.03.2022 – 7 K 120/21 Vorlagebeschluss
  45. FG Hessen, 20.01.2022 – 11 V 1077/21 Beschluss
  46. FG Münster, 27.10.2021 – 3 K 2817/20 Erb Urteil
  47. FG Münster, 16.09.2021 – 13 V 1459/21 K,G Beschluss
  48. FG Münster, 30.06.2021 – 13 K 793/19 F Urteil
  49. FG München, 15.03.2021 – 7 K 2114/18 Urteil
  50. VG Düsseldorf, 14.10.2020 – 25 K 76/20 Urteil

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