Entscheidungen zu § 34 AO 1977
798 Entscheidungen · Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
- FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 – 6 K 823/13 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 – 2 K 203/16 Urteil
- FG Münster, 09.12.2015 – 13 K 1232/12 Urteil
- FG Köln, 30.09.2015 – 14 K 2679/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – 9 K 9271/10
Urteil
Leitsatz 1. § 166 AO stellt auf die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, nicht auf deren Unabänderbarkeit ab. Abzustellen ist auf die "formelle Bestandskraft", nicht auf die "materielle Bestandskraft" der Steuerfestsetzung(Rn.…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 – 9 K 9051/09
Urteil
Leitsatz 1. Finanzielle Schwierigkeiten einer GmbH können den für die Abführung von Lohnsteuer verantwortlichen Geschäftsführer nicht ohne weiteres entlasten. Der Geschäftsführer darf vielmehr, wenn infolge eines Liquiditätsengpa…
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FG Thüringen, 30.11.2011 – 3 K 581/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung gegen den Insolvenzverwalter als gesetzlichen Vertreter ist nicht zulässig, wenn diesen kein Verschulden an der Nichtabgabe d…
- FG Köln, 13.10.2011 – 13 K 2582/07 Urteil
- FG Münster, 16.08.2011 – 11 V 1844/11 AO Beschluss
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FG Hamburg, 02.11.2010 – 1 K 82/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur zweistufigen Überprüfung von Haftungsbescheiden als Ermessensentscheidungen (Rn.21) . 2. Eine zur Aufhebung eines Haftungsbescheides führende Ermessensunterschreitung kann auch darin liegen, dass das Finanzamt n…
- VG Köln, 09.09.2010 – 23 L 99/10 Beschluss
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FG Hamburg, 01.07.2010 – 3 K 259/09
Urteil
Leitsatz 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des Klagegegenstandes, wenn für das Gericht aus einer Vorab-Kurzbegründung der Klage erkennbar ist, dass der Kläger den Bescheid…
- VG Köln, 12.10.2009 – 23 K 3594/08 Urteil
- VG Köln, 27.08.2008 – 23 K 2853/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.06.2008 – 11 K 573/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.06.2006 – 15 K 293/05 H Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 05.12.2005 – 2 B 3951/05 Beschluss
- FG Düsseldorf, 21.02.2005 – 15 V 440/05 A (H) Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 17.08.2004 – 10 E 2076/02 Urteil
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FG Niedersachsen, 17.04.1996 – XI 148/94
Urteil
Leitsatz Verzichtet der gesetzliche Vertreter einer GmbH für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf die Umsatzsteuerfreiheit, obwohl die GmbH über keine Mittel zur Erfüllung der Steuerschuld verfügt und der Versteigerungse…
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BGH, 09.04.2013 – 1 StR 586/12
Urteil
Leitsatz 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" …
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BGH, 29.09.2008 – II ZR 162/07
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a; AO §§69, 34; GmbHG § 64 Abs. 2 Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führte auch nach der früheren Ansicht des Senat…
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BFH, 23.08.2023 – X R 16/21
Urteil
Leitsatz 1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gezahlten Lohnkirchensteuern, ha…
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BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…
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BFH, 17.09.2019 – VII R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten . 2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt …
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BFH, 18.09.2018 – XI R 54/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er …
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BFH, 12.06.2018 – VII R 2/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Pflicht des Vereinsvorstands zur Abgabe korrekter Steuererklärungen besteht auch vor Aberkennung der Gemeinnützigkeit. 2. NV: Der Vorstand hat die fortlaufende Pflicht, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit…
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BFH, 26.09.2017 – VII R 40/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und…
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BVerwG, 15.06.2016 – 9 C 19/15
Urteil
Leitsatz Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.
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BFH, 06.04.2016 – I R 19/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 HGB) umfasst nicht die Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaberin (GmbH) .
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BFH, 06.11.2012 – VIII R 19/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FA übt sein Auswahlermessen bei der Frage, gegen wen ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Feststellungserklärung einer Personengesellschaft festgesetzt werden soll, regelmäßig fehlerfrei aus, wenn sich die …
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BFH, 16.03.1995 – VII R 38/94
Urteil
Leitsatz 1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35 , 69 AO 1977) für die Steuerschulden des Kreditnehmers reicht es grundsätzlich nicht aus, daß sie sich zur Sicherung ihrer Betriebskredite die Forderungen des Kr…
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BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91
Beschluss
Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…
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BFH, 26.08.1992 – VII R 50/91
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO 1977 entwickelt hat, können auch dann Anwendung finden, wenn der Geschäftsführer einer GmbH zugleich den Haftungstatb…
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BFH, 11.12.1990 – VII R 85/88
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die nicht an das FA abgeführte Lohnsteuer auch dann, wenn nach dem Fälligkeitszeitpunkt, aber innerhalb der Fünftagesfrist gemäß § 240 Abs. 3 AO 1977 unerwartet die Zahlungsunfäh…
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BFH, 17.08.1989 – IX R 76/88
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. vor Inkrafttreten des StBereinG 1986 (AO 1977 a.F.) konnten gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bauherren- und Erwerbergemeinsc…
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BFH, 01.12.1987 – IX R 90/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Neufassung des § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anhängigen gerichtlichen Verfahren auch für solche Feststellungszeiträume …
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BFH, 26.04.1984 – V R 128/79
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2026 – 5 L 1371/26 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 – 2 S 1094/25 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2025 – 9 K 9146/21
Urteil
Leitsatz Die widerspruchslose Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle gilt auch für den Geschäftsführer einer insolventen GmbH als bindende, unanfechtbare Steuerfestsetzung im Sinne von § 166 AO.(Rn.57) (Rn.58) …
- VG Hannover, 18.11.2024 – 7 A 43/22 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2024 – 2 S 1297/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.08.2023 – 12 K 1698/22 AO Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 – 3 LB 191/17 Urteil
- OVG NRW, 19.04.2021 – 14 B 43/21 Beschluss
- FG München, 10.03.2021 – 3 K 1123/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2020 – 11 K 3874/16 Urteil
- AG Medebach, 09.04.2020 – 005 L 001/13 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 – 4 K 4233/16
Urteil
Leitsatz Als Haftungsschuldner i.S.v. § 69 AO kommt auch eine zwischenzeitlich ausgeschiedene Geschäftsführerin in Betracht, wenn sie die ihr während ihrer Tätigkeit obliegende Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft sc…
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