Entscheidungen zu § 337 AO 1977

Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen die tatsächlichen Grundlagen einer Schätzung des Finanzamts nicht mehr durch eigene Ermi…

Leitsatz Zur Nichterhebung von Vollstreckungskosten wegen unrichtiger Behandlung der Sache mit Rücksicht auf die durch die Vollstreckungsmaßnahme ausgelöste Kostenfolge.

Leitsatz Die Umsatzsteuer wird beim leistenden Unternehmer gem. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum berichtigt, in dem die Rechnung berichtigt wird bzw. die Änderung der Bemessungsgrundlage eintritt.…

Leitsatz 1. Eine Behörde handelt innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse, wenn sie zuständig ist und auf Grund des materielle Verwaltungsrechts berechtigt ist, von dem in Anspruch Genommenen das Tun oder Unterlassen zu verlangen,…

Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehun- . gen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendu…

Leitsatz 1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bu…

Leitsatz Die Satzungsregelung für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M., wonach für gefährliche Hunde (Kampfhunde) eine erhöhte Steuer zu entrichten ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Leitsatz Zu den Anforderungen an einen Heranziehungsbescheid für Steuerrückstände einer GmbH, die nach Abweisung des Antrags auf Konkurseröffnung mangels Masse aufgelöst ist. Die Heranziehung zu steuerlichen Nebenforderungen mus…