Entscheidungen zu § 315 AO 1977

Leitsatz Auch im Vollstreckungsverfahren dürfen die Finanzbehörden Auskünfte nach § 93 Abs. 1 AO 1977 einholen. AO 1977 § 93 Abs. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg

Leitsatz Die fehlende Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses erscheint nicht als schwerwiegender Fehler, wenn der Schuldner keinerlei Zahlungs- und Kooperationsbereitschaft zeigt(Rn.35) .

Leitsatz 1. Die neuere Rechtsprechung, der das OVG Berlin-Brandenburg folgt, hält eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckun…

Leitsatz 1. Die Drittwiderspruchsklage erfordert ein die Veräußerung hinderndes Recht des Klägers am Vollstreckungsgegenstand, z.B. wenn eine gepfändete Forderung bereits vor der Pfändung an ihn übertragen, folglich abgetreten wa…

Leitsatz 1. Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen. 2. Wann, un…

Leitsatz 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann e…

Leitsatz Die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsverfügung, durch die eine Forderung gepfändet und deren Einziehung angeordnet werden soll, ist grundsätzlich nicht von der Klärung der Frage abhängig, ob die Forderung besteht.

Leitsatz 1. Bei der Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft handelt es sich um einen erneuten, anfechtbaren Verwaltungsakt (§ 118 AO) (Rn.47) .

Leitsatz 1. Der Bestand an Konten des Vollstreckungsschuldners wird von der Ermittlungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 AO erfasst(Rn.25) . 2. § 88a AO befugt die Finanzbehörde die vom Steuerpflichtigen zur Tilgung der Steuerforde…