Entscheidungen zu § 307 AO 1977

Leitsatz 1. Es richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von § 266a StGB ist (Anschluss BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18).(Rn.13) 2. Ob jemand abhängig beschäftigt od…

Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …