Entscheidungen zu § 2a AO 1977
55 Entscheidungen · Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- FG München, 03.02.2022 – 15 K 1212/19 GeB
- VG Schleswig, 11.04.2022 – 10 A 19/22 Urteil
- FG München, 04.11.2021 – 15 K 118/20 Urteil
- FG München, 23.07.2021 – 15 K 81/20 Gerichtsbescheid
- FG München, 04.11.2021 – 15 K 2687/19 Urteil
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BVerwG, 16.09.2020 – 6 C 10/19
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "b…
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VG Köln, 22.01.2026 – 13 K 1687/20
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt ihr ein beschränkender Charakter nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO nur dann zu, wenn sie sich als bereichsspezifisch…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 – 16 K 16096/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 30 AO ist nicht nur der Steuerpflichtige, sondern auch ein (anonymer) Anzeigenerstatter hinsichtlich seiner Verhältnisse durch das Steuergeheimnis geschützt.(Rn.70) Durch die wortgetreue Offenbarung des Inhalt…
- FG Niedersachsen, 28.01.2020 – 12 K 213/19 Urteil
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BFH, 08.02.2024 – IX B 113/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch für das Verfahren vor den Finanzg…
- VG Schleswig, 01.08.2022 – 10 A 7/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 – 7 K 11127/18 Urteil
- VG Gießen, 23.10.2019 – 4 K 252/19.GI Urteil
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BFH, 20.09.2024 – IX R 24/23
Urteil
Leitsatz 1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Körperschaften beziehen, an. …
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BFH, 17.11.2021 – II R 43/19
Urteil
Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
- VG Düsseldorf, 10.09.2025 – 29 K 5394/23 Beschluss
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FG Hamburg, 13.06.2022 – 3 K 73/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners gegenüber der Finanzbehörde aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Der Ins…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 16 K 11306/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften sind auch dann, wenn ihnen eine (ablehnende) Entscheidung vorausgeht, Realakte.(Rn.28) Eine auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gerichtete Klage ist al…
- OVG Niedersachsen, 20.06.2019 – 11 LC 121/17 Urteil
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BFH, 05.12.2023 – IX B 108/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendm…
- OVG NRW, 27.01.2026 – 15 E 560/25 Beschluss
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FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 111/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Nachweises durch Vorlage eines Fahrtenbuchs regelt -- wie in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG --, impliziert dies zwangsläufig die Befugnis der zuständigen Stellen, vorgelegte Fa…
- FG Münster, 11.05.2022 – 9 K 848/20 Urteil
- OVG NRW, 08.03.2022 – 15 E 606/21 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 16 K 5148/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten ist auch dann, wenn ihr eine (ablehnende) Entscheidung vorausgeht, ein Realakt. Eine auf Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten gerichtete K…
- VG Würzburg, 17.09.2021 – W 10 K 20.1059 Urteil
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EuGH, 10.12.2020 – C-620/19
Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 4. Juli 2019 gestellten Fragen nicht zuständig. Bonichot Bay Larsen Toader Safjan Jääskinen
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BGH, 07.03.2024 – I ZB 40/23
Beschluss
Leitsatz Der Notar, der vom Erben mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt worden ist, entscheidet nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, welche Ermittlungen er vornimmt und welcher Erkenntnisquellen er sich bed…
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BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…
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BFH, 08.04.2025 – IX R 27/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht. 2. NV: Gegen die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht ist nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 …
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BFH, 12.03.2024 – IX R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumen…
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BFH, 12.12.2023 – IX R 33/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des national…
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BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…
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BVerwG, 25.02.2022 – 10 C 4/20, 10 C 4/20 (7 C 31/17)
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlass der § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO folgt aus Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG. 2. Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen Beschränkungen des …
- BVerwG, 25.02.2022 – 10 C 7/21, 10 C 7/21 (7 C 32/17) Urteil
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BFH, 08.06.2021 – II R 15/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger einen Anspruch geltend, hat das FG über alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu entscheiden. 2. NV: Wird eine weitere Klage unter Berufung auf eine andere Anspruchsgrundlage erhoben, ist…
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BFH, 29.08.2019 – X S 6/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Akteneinsicht nach § 78 FGO scheidet bei einer unzulässigen Anhörungsrüge aus . 2. NV: Besondere, über § 78 FGO hinausgehende Rechte, insbesondere auf Akteneinsicht, können im gerichtlichen Verfahren nicht au…
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2025 – 10 A 11059/23.OVG Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2024 – 27 L 102/24
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Beschränkung eines Antrags wird konkludent die Zurücknahme des Antrags erklärt, soweit dieser über den beschränkten Antrag hinausgeht. (Rn.21) 2. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eine…
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2024 – OVG 12 B 1/23
Urteil
Leitsatz Die Vertraulichkeit einer Sitzung nach § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG ist auch bei Offenlegung eines Dokuments, das lediglich Bezug auf eine Sitzung nimmt verletzt, wenn aus ihm hervorgeht, dass in einer bestimmten Sitzun…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 16 K 12118/21
Urteil
Leitsatz 1. Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22 lediglich aufgrund des besonderen Schutzes von Gesundheitsdaten und im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der Dokument…
- FG Nürnberg, 01.02.2023 – 3 K 596/22 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 – 2 K 102/21 Urteil
- FG München, 19.05.2022 – 15 K 2067/18 Urteil
- FG München, 05.05.2022 – 15 K 193/20 Urteil
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FG Thüringen, 22.02.2022 – 4 K 660/20
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage (vgl. FG-Rechtsprechu…
- VG Bremen, 04.10.2021 – 4 K 2833/19 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 – OVG 12 L 53/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten ist eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs 2 FGO, wenn über sie auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Regelungen zu en…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2020 – C-620/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für unzuständig zu erklären.
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