Entscheidungen zu § 29b AO 1977

Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

Leitsatz 1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des national…

Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…

Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…

Leitsatz 1. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Nachweises durch Vorlage eines Fahrtenbuchs regelt -- wie in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG --, impliziert dies zwangsläufig die Befugnis der zuständigen Stellen, vorgelegte Fa…

Leitsatz 1. Ein Sonderprüfungsbericht, der aufgrund einer bankaufsichtlichen Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG ergeht, ist kein "Prüfungsbericht" i.S. des § 60 Abs. 3 EStDV, von dem eine Abschrift der Steuererklärung beiz…

Leitsatz 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumen…

Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Einen Anspruch auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt, dass die vom Verantwortlichen erteilte Auskunft zutreffend, richtig und vollständig ist, sieht die DSGVO nicht vor.(Rn.43) Auch im nationalen…

Leitsatz 1. Ist die Verwaltung hoheitlich tätig, ist sie zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften gemäß Art. 15 DSGVO grundsätzlich nicht verpflichtet.(Rn.44) (Rn.56) 2. Klagen auf Schadenersatz wegen …

Leitsatz 1. Die Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten ist auch dann, wenn ihr eine (ablehnende) Entscheidung vorausgeht, ein Realakt. Eine auf Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten gerichtete K…