Entscheidungen zu § 277 AO 1977

Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.

Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus. 2. Die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist unwiederholbar und unwiderr…

Leitsatz Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde im Streitfall gewährt, soweit es um die Vollziehung der Einziehungsverfügung ging.(Rn.25) Im Streitfall schied die AdV der Pfändungsverfügung auch aus dem Gesichtspunkt einer "u…

Leitsatz 1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der…

Leitsatz 1. Säumniszuschläge verlieren ihre Zahlungsdruckmittelfunktion, wenn über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 269 AO) nicht zeitnah oder zwar zeitnah, aber nicht antragsgerecht entschieden wird.(Rn.21) 2. Da…

Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…

Leitsatz BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszei…

Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…

Leitsatz Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268 , 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vo…

Leitsatz 1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

Leitsatz Nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten ist die Aufrechnung des FA gegenüber einem Ehegatten, soweit auf ihn kein Rückstand mehr entfällt, unzulässig. AO 1977 §§ 44, 268 ff., insbesondere §§ 268, 276, 2…

Leitsatz 1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. 2. Eine Pfändung „aller dem Vollst…

Leitsatz 1. Schwarzlauge als Ablauge der Zellstoffherstellung zählte im Zeitraum zwischen dem 01.01.2017 bis zum 30.06.2019 nicht mehr zu den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG a.F. begünstigten erneuerbaren Energieträgern (vgl. § 3 Nr…