Entscheidungen zu § 273 AO 1977

8 Entscheidungen · Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

BFH, 13.12.2007 – VI R 75/04 Urteil
Leitsatz Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldne…
FG Hessen, 21.09.2004 – 10 K 3853/03 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 – 4 K 4055/17 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Säumniszuschläge verlieren ihre Zahlungsdruckmittelfunktion, wenn über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 269 AO) nicht zeitnah oder zwar zeitnah, aber nicht antragsgerecht entschieden wird.(Rn.21) 2. Da…
BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil
Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …
BGH, 31.05.2006 – XII ZR 111/03 Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270 Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenv…
BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94 Urteil
Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.
FG Hamburg, 20.12.2014 – 3 KO 242/14 Beschluss
OLG Köln, 19.03.2010 – 4 U 29/09 Beschluss