Rechtsprechung / § 270 AO 1977
Entscheidungen zu § 270 AO 1977
59 Entscheidungen · Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
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BFH, 04.07.2012 – II R 15/11
Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…
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BFH, 13.12.2007 – VI R 75/04
Urteil
Leitsatz Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldne…
- FG Hessen, 21.09.2004 – 10 K 3853/03 Urteil
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BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99
Urteil
Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …
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BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94
Urteil
Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.
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BGH, 31.05.2006 – XII ZR 111/03
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270 Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenv…
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil
- OLG München, 16.09.2024 – 16 UF 666/24e Hinweisbeschluss
- LG Bochum, 02.10.2018 – II-2 KLs -35 Js 232/14- 1/17 Urteil
- LG Bonn, 04.12.2009 – 10 O 255/09 Urteil
- BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
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BGH, 18.01.2017 – XII ZB 118/16
Beschluss
Leitsatz 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens…
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BGH, 17.06.2015 – XII ZB 458/14
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternu…
- FG Niedersachsen, 12.05.2009 – 13 K 485/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.06.2008 – 14 V 1214/08 A (E) Beschluss
- FG Hessen, 20.05.2008 – 8 K 166/07 Urteil
- OLG Köln, 16.10.2007 – 4 UF 19/07 Urteil
- FG Saarland, 14.07.2004 – 1 K 99/02 Urteil
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BGH, 21.10.2020 – XII ZB 201/19
Beschluss
Leitsatz 1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Hö…
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BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…
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BGH, 17.02.2010 – XII ZR 104/07
Urteil
Leitsatz Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit e…
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BGH, 03.11.2004 – XII ZR 128/02
Urteil
Leitsatz BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten ge- wünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmö…
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BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00
Urteil
Leitsatz BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszei…
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BFH, 30.07.2025 – X R 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind…
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BFH, 19.01.2023 – III R 44/20
Urteil
Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…
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BFH, 10.07.2019 – X R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechun…
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BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…
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BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
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BFH, 12.06.1990 – VII R 69/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der…
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BFH, 01.03.1990 – VII R 103/88
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann e…
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BFH, 04.07.1985 – IV R 136/83
Urteil
Leitsatz 1. Auf die gesonderte Feststellung des gemeinschaftlich erzielten Gewinns von Landwirts-Eheleuten kann verzichtet werden, sofern es sich um einen Fall von geringerer Bedeutung handelt. 2. Zum Hinweis auf die Buchführu…
- FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki Urteil
- OLG München, 15.01.2025 – 12 UF 824/24 e Beschluss
- OLG Hamm, 16.09.2021 – 4 UF 143/19 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 – 4 K 4055/17
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Säumniszuschläge verlieren ihre Zahlungsdruckmittelfunktion, wenn über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 269 AO) nicht zeitnah oder zwar zeitnah, aber nicht antragsgerecht entschieden wird.(Rn.21) 2. Da…
- FG Köln, 18.05.2020 – 15 K 279/17 Gerichtsbescheid
- FG Köln, 23.04.2020 – 15 K 1151/19 Gerichtsbescheid
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OLG Koblenz, 12.06.2019 – 13 UF 617/18
Beschluss
Leitsatz 1. Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten sind nach der Trennung grundsätzlich nach der Steuerlast im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung aus…
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 – 7 UF 151/18 Beschluss
- FG Hessen, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 – 4 K 202/16 Urteil
- FG Köln, 16.02.2017 – 15 K 1478/14 Urteil
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 – 13 UF 166/14 Beschluss
- FG Düsseldorf, 25.09.2015 – 16 K 3899/13 AO Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 – 4 L 114/14 Urteil
- AG Hagen, 11.03.2014 – 129 F 189/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 05.11.2013 – I-24 U 179/12 Urteil
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FG Niedersachsen, 05.11.2013 – 15 K 14/13
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus. 2. Die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist unwiederholbar und unwiderr…
- OLG Naumburg, 28.06.2012 – 8 UF 12/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.02.2012 – 5 UF 51/12 Beschluss
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