Entscheidungen zu § 268 AO 1977

121 Entscheidungen · Grundsatz

FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 – 5 K 1193/17 Urteil
FG Düsseldorf, 29.10.2019 – 10 K 1908/15 H Urteil
OLG Hamburg, 15.03.2019 – 12 WF 40/19 Beschluss
FG Münster, 23.08.2018 – 10 V 1152/18 E Beschluss
OLG Stuttgart, 09.05.2018 – 15 UF 215/17 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 – 4 K 202/16 Urteil
FG Hamburg, 20.12.2014 – 3 KO 242/14 Beschluss
AG Hagen, 11.03.2014 – 129 F 189/13 Beschluss
FG Köln, 11.04.2013 – 11 K 2623/09 Urteil
LSG NRW, 12.04.2011 – L 13 EG 57/09 Urteil
FG Köln, 18.03.2010 – 10 K 3607/08 Urteil
FG Köln, 31.08.2009 – 11 K 4162/07 Urteil
FG Saarland, 14.07.2004 – 1 K 99/02 Urteil
FG Münster, 06.11.2002 – 8 V 3326/02 E,Ki, 8 V 3789/02 G, U Beschluss
FG Niedersachsen, 14.10.1999 – XII 650/95 Urteil
Leitsatz 1. Soweit das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ganz oder teilweise rechtsgrundlos an den Pfändungsgläubiger geleistet hat, kann es den ohne Rechtsgrund ausgezahlten Betrag zurückfordern. …
BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
BGH, 08.06.2021 – VI ZR 924/20 Urteil
Leitsatz Ein erwerbstätiger verheirateter Geschädigter, der mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, kann von dem Schädiger, der ihm neben dem entgangenen Nettoverdienst die darauf anfallenden Steuern zu e…
BGH, 03.11.2004 – XII ZR 128/02 Urteil
Leitsatz BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten ge- wünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmö…
BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20 Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…
BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20 Urteil
Leitsatz Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…
BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…
BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18 Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…
BFH, 17.12.2019 – VII R 18/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatte…
BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…
BFH, 14.06.2016 – VII B 47/15 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung zur Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzungsbescheide und über § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zum Widerruf …
BFH, 18.04.2013 – VII B 66/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die Annahme, mit der Zahlung eines Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der Eheleute wolle dieser auch die Steuerschuld des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten begleichen, sofern im Zeitpunkt der Zahlu…
BFH, 10.12.2012 – X B 39/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für eine zulässige Divergenzrüge sind die divergierenden abstrakten Rechtssätze der behaupteten Divergenzentscheidung und der angefochtenen Entscheidung deutlich herauszuarbeiten. 2. NV: Allein mit dem Vortrag, da…
BFH, 26.09.2012 – III B 222/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn sie auf der Annahme einer Tatsache beruht, die das FG so nicht festgestellt hat . 2. NV: Eine Rechtsfrage ist ebenfalls nicht klärungsfähig, wenn sie von der vorgreif…
BFH, 30.08.2012 – III R 40/10 Urteil
Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …
BFH, 04.07.2012 – II R 15/11 Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…
BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10 Urteil
Leitsatz Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…
BFH, 03.11.2010 – X S 28/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Aufteilung einer Steuerschuld berührt weder den Einkommensteuerbescheid noch die Gesamtschuldnerschaft der zusammen veranlagten Ehegatten. Die Steuerschuld wird auch nicht in Teilschulden in der Weise aufgeteilt,…
BFH, 28.09.2010 – VII B 155/10 Beschluss
Leitsatz NV: Von einem nach Einleitung der Vollstreckung gestellten Aufteilungsantrag der Gesamtschuldner wird die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer erfasst. Der Aufteilungsbescheid hat keine über d…
BFH, 11.12.2007 – VII R 1/07 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück laste…
BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99 Urteil
Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …
BFH, 13.12.1999 – III B 15/99 Beschluss
BFH, 20.05.1992 – III B 110/91 Beschluss
Leitsatz Möchte ein Steuerpflichtiger nach einer bereits erfolgten Einkommensteuer-Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten durch Änderung seiner Wahl eine getrennte Veranlagung erreichen und besteht zwischen den Ehegatten Streit…
BFH, 25.07.1989 – VII R 118/87 Urteil
Leitsatz Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von Einkommensteuer für zusammenveranlagte Ehegatten. AO 1977 § 37 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 4 Satz 3. Vorinstanz: FG Köln
FG Münster, 22.03.2023 – 9 K 1136/20 E Urteil
AG Köln, 06.09.2021 – 301 F 107/21 Beschluss
FG Hessen, 04.06.2021 – 9 V 336/21 Beschluss
Leitsatz Ein in Umsetzung des § 278 Abs. 2 AO ergangener Duldungsbescheid ist wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig, wenn aus seiner Begründung nicht deutlich wird, ob die Finanzbehörde tatsächlich nach § 278 Abs. 2 AO oder …
FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 – 4 K 4055/17 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Säumniszuschläge verlieren ihre Zahlungsdruckmittelfunktion, wenn über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 269 AO) nicht zeitnah oder zwar zeitnah, aber nicht antragsgerecht entschieden wird.(Rn.21) 2. Da…
FG Münster, 23.09.2020 – 7 K 1232/18 E Urteil
FG Münster, 24.09.2019 – 12 K 2262/16 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 – 9 K 9159/17 Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG gilt auch für Gläubiger, die - wie hier eine Finanzbehörde - die Anfechtung durch Duldungsbescheid geltend gemacht haben. Die von der Finanzbehörde mit Duldungsbescheid geltend gemachten Ansprü…
FG Köln, 16.02.2017 – 15 K 1478/14 Urteil
FG Münster, 13.02.2017 – 9 K 3343/13 E Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 – 2 K 2158/13 Urteil
FG Hessen, 30.07.2015 – 13 K 2871/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil

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