Entscheidungen zu § 267 AO 1977

Leitsatz 1. Wird ein Grundstück durch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die Gesellschaft gekauft, so schuldet die GbR die Grunderwerbsteuer. 2. Der Steuerbescheid ist an die GbR zu richten. Fü…

Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…

Leitsatz Der gegen eine GbR als Steuerschuldnerin gerichtete Grunderwerbsteuerbescheid kann nur durch gemeinschaftlich von allen Gesellschaftern eingelegten Rechtsbehelf angegriffen werden. GrEStG NW § 1 Abs. 3, §§ 5 bis 7, 15…

Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…

Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…

Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 RSiedlG ist, soweit sie eine Grunderwerbsteuerbefreiung vorsah, weder durch Fortgeltung noch durch den Einigungsvertrag Bundesrecht geworden. Er gilt auch nicht etwa in Sachsen-Anhalt als Landesrech…

Leitsatz Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme in Form der Wohnungsdurchsuchung gegen den Schuldner stellt einen besonders intensiven Grundrechtseingriff dar und steht deshalb unter Richtervorbehalt. Schon gegenüber dem erwachsenen Sc…