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Rechtsprechung / § 26 AO 1977

Entscheidungen zu § 26 AO 1977

88 Entscheidungen · Zuständigkeitswechsel

  1. FG Niedersachsen, 25.07.2014 – 15 V 164/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden. 2. Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Wechsel des Wohnsitzes kann ggf. auch für erstmalige Vollstreckungsmaßnahmen getrof…

  2. BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

  3. FG Hessen, 20.02.2024 – 6 K 978/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldfällen auf die gemäß Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit vom 27.01.2022 mit Wirkung vom 01.02.2022 neu eingerichtete Familienkasse…

  4. FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 – 4 K 91/07 Urteil
  5. FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AO Beschluss
  6. FG Saarland, 15.02.2017 – 2 K 1149/14 Urteil
  7. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für das steuergerichtliche Verfahren bedeutet § 127 AO, dass das FG einen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht allein wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes, das ihn erlassen hat, aufheben darf, sondern auc…

  8. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

  9. BFH, 11.08.2010 – VI B 143/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens durch das bisher zuständige Finanzamt nach § 26 Satz 2 AO ist kein Verwaltungsakt (hier Lohnsteuer-Außenprüfung) und damit nicht …

  10. BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…

  11. FG Münster, 06.02.2020 – 5 K 2531/17 F Urteil
  12. BFH, 01.08.1986 – VI R 47/81 Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 EStG gilt für alle Fälle, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Juni 1981 IV A 7 - S 0120 - 4/81, BStBl I 198…

  13. BFH, 29.06.2015 – III S 12/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren vorzunehmende Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO wird nicht unzulässig, wenn vor der Entscheidung durch den BFH der Antrag auf Aussetzun…

  14. BFH, 05.03.1985 – VII R 146/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Kraftfahrzeugsteuer bei Verlegung des Standorts des Fahrzeugs.

  15. BFH, 24.04.2014 – IV R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) --unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuld…

  16. BFH, 26.02.2014 – III B 123/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung sind grundsätzlich die Umstände zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung maßgeblich. 2. NV: Für die Frage, ob eine gesonderte Feststellung wegen …

  17. BFH, 12.07.2011 – VII R 69/10 Urteil

    Leitsatz Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtl…

  18. FG München, 30.01.2023 – 7 K 2200/18 Urteil
  19. FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 – 4 K 2249/16 Urteil
  20. FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 – 3 V 1052/15 Beschluss
  21. FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
  22. BFH, 17.06.2020 – II R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…

  23. BFH, 19.03.2019 – VII R 27/17 Urteil

    Leitsatz Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vert…

  24. BFH, 18.08.2015 – VII R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts…

  25. BFH, 11.12.1987 – III R 228/84 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige vor Durchführung der Veranlagung sein Einzelunternehmen aufgegeben, ist das ehemalige Betriebs-FA weder für die Einkommensteuerveranlagung gemäß § 19 Abs. 3 AO 1977 noch für die gesonderte Gewinn…

  26. BFH, 19.02.1987 – IV R 143/84 Urteil

    Leitsatz § 127 AO 1977 ist auch anwendbar, wenn die Besteuerungsgrundlagen für einen Einkommensteuerbescheid geschätzt werden müssen. AO 1977 § 26, § 127. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1985, 3)

  27. BFH, 22.09.1983 – IV R 109/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Steuerbescheids wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA setzt nach § 127 AO 1977 voraus, daß das FG die materielle Unrichtigkeit des Steuerbescheids feststellt; zu diesem Zweck muß es über die Höhe …

  28. FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …

  29. FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich…

  30. FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine GmbH nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Ablauf der Klagefrist nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen im Handelsregister gelöscht, ist eine vom (vormaligen) gesetzlich…

  31. FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
  32. FG München, 27.09.2021 – 7 K 578/19 Urteil
  33. FG Düsseldorf, 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE Urteil
  34. FG Hamburg, 06.12.2011 – 2 V 149/11 Beschluss

    Leitsatz Die Berichtigung einer Rechnung entfaltet keine Rückwirkung. Der Vorsteuerabzug kann erst zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt(Rn.8) .

  35. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 – 13 K 13246/10 Urteil
  36. FG Köln, 18.10.2010 – 5 K 696/09 Urteil
  37. FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 – 13 K 68/01 Urteil
  38. BGH, 05.06.2008 – IX ZB 119/06 Beschluss
  39. BFH, 13.12.2001 – III R 13/00 Urteil

    Leitsatz Ein materiell unrichtiger Einkommensteuerbescheid eines örtlich unzuständigen FA wahrt die Festsetzungsfrist nicht, wenn er dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht.

  40. BFH, 30.10.1986 – IV R 175/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA über die gesonderte Gewinnfeststellung zu Unrecht Feststellungsbescheide erlassen, so kann es nach deren Aufhebung bei den bestandskräftigen Folgebescheiden die erforderlichen Berichtigungen jedenfalls dann…

  41. BFH, 15.04.1986 – VIII R 325/84 Urteil

    Leitsatz Eine gesonderte Gewinnfeststellung für Einzelunternehmer nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung das Betriebs-Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zustä…

  42. FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
  43. FG Hessen, 11.12.2018 – 4 K 1172/17 Urteil
  44. FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2016 – 6 K 734/16 Beschluss
  45. FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 556/12 Urteil
  46. FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 – 2 K 1311/14 Urteil
  47. FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – 6 K 6228/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bezahlt eine KG für die Übereignung eines Grundstücks des alleinigen Kommanditisten einen den Verkehrswert des Grundstücks übersteigenden Kaufpreis, liegt eine Entnahme vor. Der Verkehrswert eines Grundstücks, dessen …

  48. FG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 – 3 K 1216/09 Urteil
  49. FG Hessen, 01.11.2011 – 4 V 751/11 Beschluss
  50. FG Münster, 05.08.2010 – 5 V 1142/10 F Beschluss

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