Entscheidungen zu § 259 AO 1977

Leitsatz Aus der Entscheidung des BVerfG zum Grundfreibetrag ( BVerfGE 87, 153 , BStBl II 1993, 413 ) kann, solange die für verfassungswidrig erklärten Regelungen für eine Übergangszeit weiter anwendbar bleiben, kein Vollstreckun…

Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines "Inkassobeauftragten", dem Gebührenschuldner vor Ort die Folgen einer weiter unterbleibenden Zahlung (Versorgungseinstellung und Zwangsvollstreckung) vor Augen zu halten, kann als zulässige mündlic…

Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…

Leitsatz Wird der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Kindergeldrückforderung der Wohnsitz-Familienkasse im Erhebungsverfahren tätig, etwa, indem er den Rückforderungsschuldner nach § 256 AO zur Zahlung auffo…

Leitsatz StBerG § 68 a.F. Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Be- ratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumni…

Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden A…

Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …

Leitsatz NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erre…

Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…

Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…

Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…

Leitsatz 1. Der Grundsatz des finanziellen Gleichrangs aus Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Kreis, die grundsätzlich gleichrangigen finanziellen Interessen der Gemeinden in Rechnung zu stellen, und verbietet ihm, seine eigenen …

Leitsatz 1. Der Bestand an Konten des Vollstreckungsschuldners wird von der Ermittlungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 AO erfasst(Rn.25) . 2. § 88a AO befugt die Finanzbehörde die vom Steuerpflichtigen zur Tilgung der Steuerforde…

Leitsatz 1.Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen Vollstreckung unterworfen, und macht nun gegenüber einer ihm seitens der Behörde drohenden Verwaltungsvollst…

Leitsatz 1. Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in dieser Rechtssache übertragen hat. Voraussetzung für die Übertragung ist u.a., dass die Rechtssache nicht von grundsätzli…