Rechtsprechung / § 254 AO 1977
Entscheidungen zu § 254 AO 1977
197 Entscheidungen · Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
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BFH, 22.10.2002 – VII R 56/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, ist (entgegen der früh…
- VG Weimar, 29.08.2012 – 3 K 69/12 We Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 18.11.2025 – 5 Ko 577/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine selbständig (neben der Erinnerung gegen die gerichtliche Kostenrechnung zusätzlich) erhobene Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung ist unzulässig, wenn nicht eine im Leistungsgebot selbst begründ…
- FG Köln, 26.06.2002 – 14 K 3037/01 Urteil
- VG Schleswig, 20.09.2017 – 4 B 176/17 Beschluss
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FG Hamburg, 04.02.2010 – 3 V 254/09
Urteil
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der dem Beitreibungsersuchen in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie beizufügende ausländische Vollstreckungstitel im elektronischen Rechtsverkehr durch Email als Dateianhang üb…
- VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
- FG Düsseldorf, 25.03.2020 – 11 V 3249/19 A(AO) Beschluss
- OVG Thüringen, 08.12.2014 – 4 KO 100/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 – 12 K 12209/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Duldungsbescheid des FA die Anfechtung der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück vom Haftungsschuldner an seinen Sohn erklärt und erlangte dieser durch die zeitgleiche Übertra…
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BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…
- FG Düsseldorf, 19.07.2016 – 10 K 2384/10 E Urteil
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FG Hamburg, 26.10.2011 – 3 K 205/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei drohender Vollstreckung aus einem EG-Beitreibungshilfeersuchen ist die Feststellungsklage - etwa zur Geltendmachung des Nichtvorliegens von Voraussetzungen des EG-BeitrG oder von Verstößen gegen den ordre public -…
- VG Cottbus, 17.12.2010 – VG 6 L 55/10 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 – 9 V 5068/09 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 25.08.2006 – 3 KO 1/02 Beschluss
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BFH, 30.08.2010 – VII B 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Zahlungsaufforderung, die sich auf die Mitteilung der Zahlstelle beschränkt, an die der Antragsteller die ihm mit dem ihm bekanntgegebenen Haftungsbescheid der ausländischen Finanzbehörde aufgegebene Zahlung …
- VG Potsdam, 25.09.2025 – VG 8 L 811/25 Beschluss
- FG Niedersachsen, 05.06.2025 – 15 K 98/24 Urteil
- VG Cottbus, 23.02.2021 – 6 L 443/20 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 – 9 V 9012/20 Beschluss
- OVG Thüringen, 29.08.2018 – 4 EO 379/18 Beschluss
- VG Cottbus, 21.08.2018 – VG 6 K 1966/15 Urteil
- FG Köln, 30.09.2015 – 14 K 2097/13 Urteil
- FG Köln, 13.07.2010 – 8 V 887/10 Beschluss
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BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…
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BFH, 14.06.2017 – X B 118/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…
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BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…
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BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
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BFH, 29.11.1984 – V R 146/83
Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
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BFH, 24.06.1981 – I B 18/81
Beschluss
Leitsatz Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Steuerschulden des Erblassers durch die Einreden der Dürftigkeit oder der Unzulänglichkeit des Nachlasses ist weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Le…
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FG Hamburg, 13.02.2024 – 4 K 106/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Vorliegend begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine auf Vorschriften der Abgabenordnung beruhende Pfändungs- und Einziehungsverfügung eines Hauptzollamtes rechtswidrig war.(Rn.15) 2. Zu Leitsat…
- FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…
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FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 – 9 V 9085/22
Beschluss
Leitsatz 1. Enthält ein im Rahmen einer Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers erlassenes Leistungsgebot i.S.d. § 219 AO (hier: im April 2022) einen dem Grunde und der Höhe nach genau bezeichneten Geldbetrag, der bei einer bestimmt b…
- FG Düsseldorf, 02.11.2022 – 4 K 3188/20 AO Urteil
- VG Köln, 18.10.2022 – 24 L 1432/22 Beschluss
- VG Potsdam, 09.09.2022 – VG 8 L 98/22 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 – 2 S 711/22 Beschluss
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OVG NRW, 29.04.2022 – 14 B 403/22
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für jeden angefangenen Monat nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO. Für die Vollstreckung von…
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OLG Hamm, 17.02.2021 – 11 U 51/19
Urteil
Leitsatz Wird mit einer Amtshaftungsklage die Inhaftierung eines GmbH-Geschäftsführers und der steuerliche Arrest in sein Vermögen und in das Vermögen der GmbH, die insolvent wurde, beanstandet, kann eine auf …
- FG Köln, 25.03.2020 – 9 K 3169/16 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 – 9 V 9095/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein Haftungsbescheid, der nicht von Anfang an mit einem Leistungsgebot im Sinne von § 254 Abs. 1 Satz 1 AO verbunden ist, ist ein "vollziehbarer Verwaltungsakt" im Sinne von § 118 Satz 1 AO, denn er wird ggf. zu …
- FG Münster, 14.03.2019 – 5 K 990/16 AO Urteil
- FG Münster, 31.10.2018 – 7 K 2396/16 AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – 7 K 7188/16
Urteil
Leitsatz 1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, erlässt es hierzu eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich der Einkommensteuererstattungsansprüche des Geb…
- VG Schwerin, 02.12.2015 – 4 A 732/11 Urteil
- VG Köln, 01.09.2015 – 14 K 5935/14 Urteil
- VG Magdeburg, 30.10.2013 – 9 A 244/12 Urteil
- VG Cottbus, 08.05.2013 – 6 L 307/12 Beschluss
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