Entscheidungen zu § 25 AO 1977

Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

Leitsatz Sind nach den Regelungen der AO 1977 in einer Großstadtgemeinde (z.B. Berlin) mehrere FÄ für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig, kann der Antrag auf Gewährung von Investitionszulage fristwahrend bei jedem diese…

Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…

Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…

Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…

Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…

Leitsatz 1. Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, die bereits vor dem Jahr 2007 die Steuerklassenverteilung III/V gewählt hatten, aber erst seit dem Veranlagungsjahr 2018 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

Leitsatz Mit dem Außerkrafttreten des MinöStG ist der Anwendungsbereich für Mineralölsteuerbefreiungen ohne weiteres entfallen, ohne dass es insoweit noch ausdrücklicher Regelungen bedurft hätte (Rn.31) . Nur nach Maßgabe der Üb…

Leitsatz Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gem. § 152 AO setzt weder die tatsächlich eingetretene Störung des Veranlagungsgeschäfts beim Finanzamt (FA) voraus noch die bevorzugte Bearbeitung der verspätet abgegebenen Ste…