Entscheidungen zu § 24 AO 1977
21 Entscheidungen · Ersatzzuständigkeit
- FG Hessen, 19.05.2020 – 4 V 540/20 Beschluss
-
BFH, 16.05.2013 – II R 15/12
Urteil
Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
- FG Münster, 05.06.2025 – 10 K 713/21 Urteil
-
BFH, 03.02.1993 – I R 80/91
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…
-
FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 – 9 K 9159/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass bestimmte Umsätze bisher unrichtig bei einem anderen Steuerpflichtigen (hier: einer GmbH i. L.) erfasst worden sind, stellt keinen gesetzlichen Grund dafür dar, den eigentlichen Umsatzsteuerpflichtig…
-
BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…
-
BFH, 20.08.2014 – I R 43/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…
-
BFH, 08.09.2010 – XI R 15/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland eine Zweigniederlassung i.S. der §§ 51 und 54 UStDV innehat bestimmt sich unter Beachtung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung u.a. danach, ob der …
-
BFH, 10.05.2007 – VII R 18/05
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperscha…
-
BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
- FG München, 30.01.2023 – 7 K 2200/18 Urteil
- LSG NRW, 05.05.2022 – L 14 R 714/15 Beschluss
- FG Hessen, 02.06.2021 – 4 K 107/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2019 – 10 K 1908/15 H Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsverfügung, die an eine in Polen ansässige juristische Person, die im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätig ist, gerichtet ist und Unterlagen zur Prüfung der behaupteten reinen Transitfahrten anf…
- FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14 Urteil
-
FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – LVerfG 1/09 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 26.02.2010 – 1/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.01.2003 – 11 K 309/00 Urteil