Rechtsprechung / § 237 AO 1977
Entscheidungen zu § 237 AO 1977
274 Entscheidungen · Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
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FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 – 3 K 3079/13
Urteil
Leitsatz 1. Die vom FG Hamburg in seinem Urteil vom 23.5.2013 2 K 50/12 aufgeworfene Frage, wie lange sich ein niedriges Zinsniveau schon stabilisiert haben muss, damit die dem Gesetzgeber zuzubilligende Beobachtungszeit abgelauf…
- FG Köln, 05.12.2013 – 13 K 636/09 Urteil
- VG Cottbus, 13.09.2013 – VG 1 K 1240/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.04.2013 – 4 K 4751/12 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 10.12.1999 – 18 K 2941/96 AO Urteil
- VGH Hessen, 15.02.1994 – 5 TH 1921/92 Beschluss
- BVerfG, 04.06.2018 – 1 BvR 1928/16 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 24.01.2013 – IX ZR 108/12
Urteil
Leitsatz Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den…
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BFH, 15.11.2022 – VII R 55/20
Urteil
Leitsatz Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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BFH, 23.08.2022 – VII R 21/21
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehe…
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BFH, 27.04.2016 – X R 1/15
Urteil
Leitsatz 1. Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren --auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung-- nicht entgegen . 2. Eine Entschädigungsklage …
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BFH, 26.11.2014 – X R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Zinsen für mehrere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis äußerlich verbunden in einem Sammelbescheid festgesetzt, muss dieser erkennen lassen, in welcher Höhe Zinsen für die einzelne Steuerart bzw. den e…
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BFH, 24.04.2014 – V R 52/13
Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese --obwohl möglich und geboten…
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BFH, 11.04.2012 – XI B 49/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen, unter denen auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen verzichtet werden kann, decken sich mit den Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163 und 227 AO (Rechtsprechung). 2. NV: M…
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BFH, 15.02.2012 – I B 97/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Zinsen auf erstattete Körpe…
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BFH, 28.06.2010 – III B 97/09
Beschluss
Leitsatz NV: Aussetzungszinsen nach § 237 AO sind auch bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung zu zahlen. Auf die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, worauf die Dauer im Einze…
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BFH, 10.11.2004 – XI R 30/04
Urteil
Leitsatz Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung…
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BFH, 14.05.2002 – VII R 6/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.
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BFH, 05.06.1996 – X R 234/93
Urteil
Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…
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BFH, 28.11.1991 – IV R 122/90
Urteil
Leitsatz Zinsen für die gestundete Einkommensteuer einer natürlichen Person können nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November …
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BFH, 21.02.1991 – V R 105/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßan…
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BFH, 20.11.1987 – VI R 140/84
Urteil
Leitsatz Gegen Billigkeitsentscheidungen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO 1977 ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid…
- FG Münster, 03.06.2026 – 9 V 583/26 Beschluss
- VG Hannover, 31.07.2024 – 1 A 2124/22 Urteil
- VG Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591 Urteil
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FG Nürnberg, 18.05.2022 – 3 K 301/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Zwecksetzung, eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Rücklagen nach § 6b EStG zu verhindern, und die Entschließungsfreiheit des Steuerpflichtigen bei der Rücklagenbildung sind ausreichende Rechtfertigungsgründe,…
- FG Münster, 22.07.2021 – 10 K 1707/20 E,G Urteil
- FG Hamburg, 01.10.2020 – 2 K 11/18 Urteil
- VG Sigmaringen, 12.06.2019 – 10 K 9022/17 Urteil
- FG Köln, 29.01.2018 – 15 V 3279/17 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 – OVG 9 N 40.15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, ob eine Änderung des Gewerbesteuermessbetrages auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 233a Abs 2a AO (juris: AO 1977) beruht, ist der Sache nach vom Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren z…
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VG Aachen, 11.12.2015 – 7 K 243/15
Urteil
Leitsatz Ein kalkulatorischer Zinssatz für das Jahr 2015 ist nicht zu beanstanden.
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2015 – OVG 9 N 149.12
Beschluss
Leitsatz 1. § 179 Abs. 3 AO (juris: AO 1977) ist auf Messbescheide nicht anwendbar.(Rn.7) 2. Es ist nicht nur über die persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht durch den Gewerbesteuermessbescheid zu entscheiden (§ 184 Abs.…
- LG Bonn, 24.01.2012 – 10 O 453/10 Urteil
- VG Osnabrück, 26.02.2009 – 1 B 51/08 Beschluss
- OVG NRW, 16.10.2008 – 9 A 1385/08 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 – 1 M 114/08 Beschluss
- FG Schleswig, 28.09.2007 – 3 K 165/04 Urteil
- VG Köln, 03.04.2007 – 14 K 7094/05 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 – 2 K 2112/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.10.2003 – 18 K 5352/01 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 21.04.2003 – 1 K 126/01 Urteil
- OVG NRW, 25.06.1999 – 3 B 1077/99 Beschluss
- VGH Hessen, 30.06.1994 – 5 UE 1047/92 Urteil
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BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…
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BGH, 13.03.2008 – III ZR 165/07
Urteil
Leitsatz BGB § 276 a.F. Hb Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen eine Gemeinde, - weil diese ihm zur Anmietung einer Wohnung im Gemeindegebiet geraten habe, ohne zu berücksichtigen, dass die…
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BFH, 09.04.2025 – X R 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festh…
- BVerwG, 01.10.2024 – 9 B 29/23 Beschluss
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BFH, 18.01.2023 – II B 53/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…
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BFH, 20.09.2022 – II B 3/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw…
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