Entscheidungen zu § 236 AO 1977

334 Entscheidungen · Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

FG Köln, 03.07.2002 – 15 K 4409/01 Urteil
BFH, 17.05.2021 – VIII B 88/20 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören.
BFH, 25.01.2007 – III R 85/06 Urteil
Leitsatz Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahr…
BFH, 26.04.1985 – III R 24/82 Urteil
Leitsatz 1. Für einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236…
VG Cottbus, 23.12.2025 – VG 6 K 1609/18 Urteil
VGH Bayern, 23.02.2023 – 20 B 21.1676 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – OVG 2 B 10.16 Urteil
Leitsatz 1. In die Berechnung des Ausgleichsbetrags darf allein die kausal durch die Sanierung bewirkte Bodenwerterhöhung einfließen: Bereits der Wortlaut des § 154 Abs 1 BauGB ergibt, dass die von dem Eigentümer über den Ausglei…
VG Arnsberg, 01.12.2016 – 5 K 4079/15 Urteil
VG Schleswig, 29.02.2016 – 9 A 288/14 Urteil
FG Düsseldorf, 09.03.2011 – 4 K 4502/10 AO Urteil
FG Düsseldorf, 20.10.2010 – 4 K 885/10 AO Urteil
OVG Niedersachsen, 02.03.2009 – 9 LA 379/07 Beschluss
FG Münster, 12.01.2006 – 12 K 1979/04 E Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2018 – OVG 9 N 97.17 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zinsbegehren nach § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b KAG (juris: KAG BB) kann in Verbindung mit §§ 236, 238 AO (juris: AO 1977) nach § 113 Abs 4 VwGO neben der Anfechtungsklage gegen einen Anschlussbeitragsbescheid geltend …
FG Hamburg, 17.01.2017 – 4 K 42/15 Urteil
FG Münster, 29.03.2006 – 1 K 1971/05 E Urteil
VG Köln, 11.03.2004 – 20 K 3773/01 Urteil
BFH, 17.05.2021 – VIII B 85/20 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören.
BFH, 20.04.2020 – II B 22/19 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 AO nicht besteht, wenn eine Steuer durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Erhebungsverfahren erlassen wird. Das gilt auch bei § 33…
BFH, 22.10.2019 – VII R 24/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. 2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vo…
BFH, 23.06.2014 – VIII B 75/13 Beschluss
Leitsatz NV: Nachzahlungszinsen, die an den Steuerpflichtigen zu erstatten sind, sind nicht zu verzinsen. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes (hier: §§ 233, 233a und 236 AO) und hat daher keine gr…
VG Wiesbaden, 18.05.2011 – 1 K 350/10.WI Urteil
BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil
Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…
BFH, 17.10.2023 – VII R 53/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach Art. 241 des Zollkodex (ZK) oder Art. 116 Abs. 6 des Unionszollkodex richtet, kommt es auf den Zeitpunkt der Zollschuldent…
BFH, 12.05.1987 – VII R 203/83 Urteil
Leitsatz Auf Überzahlung von Steuern beruhende Erstattungsansprüche, die ohne Änderung einer Steuerfestsetzung erst aufgrund eines Rechtsstreits über einen Abrechnungsbescheid entstehen, sind nicht nach § 236 AO 1977 zu verzinsen…
OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 – OVG 9 N 157.17 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist für den Eintritt der Lage einer „hypothetischen Festsetzungsverjährung“ unerheblich, ob ein Zweckverband in den 1990er Jahren die Absicht hatte, „Altanschließergrundstücke“ zu veranlagen.(Rn.8) 2. Die Statthaf…
OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 – OVG 9 N 154.17 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist für den Eintritt der Lage einer „hypothetischen Festsetzungsverjährung“ unerheblich, ob ein Zweckverband in den 1990er Jahren die Absicht hatte, „Altanschließergrundstücke“ zu veranlagen.(Rn.8) 2. Die Statthaf…
VG Arnsberg, 18.03.2010 – 7 K 3612/08 Urteil
VG Stade, 14.01.2008 – 6 A 2854/05 Urteil
FG Münster, 24.07.2006 – 14 K 1711/06 Kg Urteil
FG Münster, 29.03.2006 – 1 K 2321/05 E Urteil
VG Düsseldorf, 25.07.2001 – 8 K 8799/00 Urteil
BFH, 23.08.2012 – VI B 53/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die Haftungsschuld ist keine Steuer. Deshalb ist § 236 Abs. 1 AO nicht auf Haftungsbescheide anwendbar .
BFH, 08.04.1986 – VIII R 260/82 Urteil
Leitsatz Prozeßzinsen auf erstattete Grunderwerbsteuer sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art) und keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. AO 1977 § 236; EStG 1979 § 20 Ab…
OVG NRW, 14.01.2026 – 15 A 2510/22 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 – OVG 9 N 10.18 Beschluss
Leitsatz 1. Wohnungsbaugenossenschaften sind grundrechtsfähig, da sie im Kern Selbsthilfeeinrichtungen und grundsätzlich nicht materiell Teil des Staates sind, auch wenn sie Fördermittel oder Steuerbegünstigungen erhalten.(Rn.8) …
FG Hessen, 23.07.2018 – 7 K 1579/17 Urteil
VG Potsdam, 08.08.2016 – VG 8 K 1039/16 Urteil
VG Düsseldorf, 11.09.2013 – 5 K 3499/13 Urteil
BGH, 16.11.2000 – III ZR 1/00 Urteil
Leitsatz BGB § 839 H Zur Frage, inwieweit ein Steuerpflichtiger ein Rechtsmittel gegen die Voll- ziehung eines noch nicht bestandskräftigen und später aufgehobenen Haf- tungsbescheids einlegen muß, um einen Schadensersatzanspruch…
BFH, 07.08.2024 – VII B 168/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein unionsrechtlicher Zinsanspruch auch dann besteht, wenn die Abgaben aufgrund einer falschen behördlichen Entscheidung festgesetzt wurden und der Rückzahlungsanspruch nicht rechtshängig war.…
BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20 Urteil
Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…
BFH, 13.03.2024 – I R 1/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer I…
BFH, 13.03.2024 – I R 2/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländisch…
BFH, 12.03.2024 – VIII R 10/20 Urteil
Leitsatz NV: Über die Steuerpflicht von im Veranlagungszeitraum zugeflossenen Zinsen (Prozesszinsen/Erstattungszinsen) wird ohne Bindung an den Zinsbescheid im Einkommensteuerbescheid entschieden. Dort ist auch --ebenfalls ohne B…
BFH, 03.11.2010 – II B 55/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…
BFH, 26.06.2007 – VII R 53/06 Urteil
Leitsatz Die im Ausfuhrerstattungsrecht vorgesehene Sanktion wegen zu Unrecht beantragter Erstattung aufgrund falscher Angaben des Ausführers ist keine Abgabe zu Marktordnungszwecken, sondern ein unselbständiger Rechnungsposten b…
BFH, 29.10.1981 – I R 89/80 Urteil
Leitsatz 1. Wird wegen mehrerer Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer unmittelbar Klage beim FG erhoben, müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für jedes der miteinander verbundenen Klagebegehren selbständig geprüft wer…
FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 52/23 Urteil
Leitsatz 1. Zu LS 4: Die Überprüfung, ob ein elektronisches Dokument unter Einhaltung der Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO eingegangen ist, erfordert nicht nur den Blick in den Schriftsatz selbst, sondern auch in die daz…
FG Düsseldorf, 08.04.2024 – 4 K 1791/23 VSt Urteil

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