Rechtsprechung / § 233a AO 1977
Entscheidungen zu § 233a AO 1977
965 Entscheidungen · Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
-
BFH, 23.08.2023 – X R 30/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…
-
BFH, 11.11.2022 – VIII B 64/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31…
-
BFH, 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), …
-
BFH, 11.05.2020 – V B 76/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat . 2. NV: Die Verzinsung ist nicht deshalb unbillig, weil sich aufgrund…
-
BFH, 14.04.2020 – VII B 53/19
Beschluss
Leitsatz NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG auch auf Sä…
-
BFH, 27.02.2020 – V R 28/19
Urteil
Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…
-
BFH, 11.04.2018 – I R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an . 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht geg…
-
BFH, 25.09.2014 – III R 5/12
Urteil
Leitsatz 1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt z…
-
BFH, 21.05.2014 – III B 3/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der in § 90 Abs. 2 FGO vorgesehene Verzicht auf mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung. Sie ist einer Auslegung (analog § 133 BGB) zugänglich. Bei der Auslegung und Beurteilung ist der BFH nicht an die Fes…
-
BFH, 09.01.2012 – VIII B 95/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossene Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG zu erfassen sind . 2. NV: Gegen d…
-
BFH, 22.12.2011 – VIII B 146/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob im Veranlagungszeitraum 2008 zugeflossene Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG zu erfassen sind. 2. NV: Gegen di…
-
BFH, 13.12.2011 – VIII B 136/11
Beschluss
Leitsatz NV: Teilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen schriftlich mit, sein Steuerfall sei abschließend geprüft, ist das Finanzamt deswegen nicht nach Treu und Glauben gehindert, offenkundige Fehler bei der Veranlagung auch weit…
-
BFH, 31.08.2011 – X R 49/09
Urteil
Leitsatz Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.
-
BFH, 14.03.2011 – I R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungskosten anzusetzen . 2…
-
BFH, 16.12.2009 – I R 43/08
Beschluss
Leitsatz Wird eine vor Inkrafttreten des § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG 1996 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 am 1. Januar 1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern nach diesem Zeit…
-
BFH, 26.09.2001 – IV R 29/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber e…
-
BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98
Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…
- VG Köln, 09.11.2026 – 13 K 4781/26 Urteil
- FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 2020/22 Urteil
- FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 486/24 Urteil
- FG Köln, 13.05.2026 – 9 K 1890/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2025 – 8 K 8162/23
Urteil
Leitsatz Die Verschmelzung der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG passiviert hat, stellt keine Anschaffung dar.(Rn.34) (Rn.47) (Rn.51) Es fehlt genauso an…
-
FG Niedersachsen, 19.12.2024 – 2 K 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers. Lief zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister noch eine vom Finanzamt für die Abgabe der Steuererkläru…
- FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
-
FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1179/23
Urteil
Leitsatz 1. Unterhält ein Steuerpflichtiger neben einem freiberuflichen Betrieb "Steuerkanzlei" davon getrennt einen eigenständigen(Rn.23) freiberuflichen Betrieb "Rechtsanwaltskanzlei", so sind eventuelle Übernahmen im Sinne des…
-
FG Baden-Württemberg, 05.12.2023 – 6 K 1178/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG ist ausschließlich betriebsbezogen auszulegen. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebe, ist der Schuldzinsenabzug daher für jeden Betrieb eigenständig z…
- FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1788/17 Urteil
- FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1792/17 Urteil
-
FG Hamburg, 02.08.2023 – 3 K 36/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: Eine diesbezügliche Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 GG, § 80 BVerfGG kommt nicht in Betracht.(Rn.36) (Rn.46) 2. Nach einem Teilerlass von Säumniszuschlägen (hier: ermessensfehlerfreier Erlass …
- FG Düsseldorf, 14.06.2023 – 4 K 1738/22 AO Urteil
-
FG Baden-Württemberg, 11.05.2023 – 1 K 180/22
Urteil
Leitsatz Die monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen i.H. von 0,5% ist verfassungsgemäß, da die Entstehung dieser Zinsen im Gegensatz zur Vollverzinsung grundsätzlich auf einen Antrag der Steuerpflichtigen zurückzuführen ist od…
- FG Düsseldorf, 28.10.2022 – 1 K 465/19 E,AO Urteil
- FG Münster, 15.09.2022 – 1 K 2751/20 G Urteil
- FG Köln, 26.08.2022 – 11 K 3155/19 Urteil
- FG Münster, 27.06.2022 – 15 K 2327/20 AO Beschluss
- FG Münster, 15.06.2022 – 8 V 200/22 GrE Beschluss
- FG Düsseldorf, 13.06.2022 – 8 K 45/19 H Urteil
-
FG Nürnberg, 18.05.2022 – 3 K 301/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Zwecksetzung, eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Rücklagen nach § 6b EStG zu verhindern, und die Entschließungsfreiheit des Steuerpflichtigen bei der Rücklagenbildung sind ausreichende Rechtfertigungsgründe,…
-
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 – 3 K 273/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Darlehen im Jahr 2016 zu einem niedrigen Zinssatz von 1,0 % gewährt, liegt eine gemischte freigebige Zuwendung vor. In diesem Fall ist der Jahreswert des Nutzungsvorteils mit 5,5 % abzüglich des vereinbarten …
- VG Karlsruhe, 04.04.2022 – 1 K 4494/21 Urteil
- OLG Köln, 30.03.2022 – 16 U 113/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.03.2022 – 17 U 108/20 Urteil
- OLG Hamm, 16.02.2022 – 11 U 48/21 Urteil
- FG Münster, 14.02.2022 – 8 V 2789/21 Beschluss
- OLG Köln, 27.01.2022 – 16 U 113/21 Beschluss
- FG Münster, 13.01.2022 – 3 K 2991/19 E Urteil
- FG Münster, 16.12.2021 – 12 V 2684/21 AO Beschluss
- VG Köln, 23.11.2021 – 26 K 5065/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2021 – 9 K 1121/20 Urteil
Seite 11 von 20